Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Caracas | Bildquelle: AFP

Venezuelas Präsident Maduro will neue Verfassung

Stand: 02.05.2017 02:42 Uhr

Venezuelas Präsident Maduro schlägt vor, die Verfassung zu ändern und damit den schwelenden politischen Konflikt im Land zu lösen. Die Opposition reagierte empört. Das Volk wolle Neuwahlen, keine Verfassungsänderung.

Nicolas Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Maduro gelingt es nicht, mit seinen Vorschlägen die Bevölkerung zu beruhigen.

Der angeschlagene venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat eine Verfassungsreform gefordert. Dazu wolle er eine Verfassunggebende Versammlung einberufen, kündigte er an.

An der Versammlung sollten aber keine Parteimitglieder beteiligt sein, sondern 500 kommunale Vertreter aus dem Volk und der Arbeiterklasse. Ziel sei eine andere juristische Ordnung. Eine Räterepublik solle mit der neuen Verfassung die Parteiendemokratie ersetzen. Auf diese Weise solle die Opposition davon abgehalten werden, einen Putsch zu versuchen, erklärte er.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit stellt, reagierte empört: Das Land brauche keine neue Verfassung. Parlamentspräsident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen "riesigen Betrug" und eine "Falle" der Regierung. Damit sollten Maduros Verbündete lediglich um jeden Preis an der Macht bleiben, so Borges.

Den Venezolanern werde weiterhin das Recht verweigert, ihre Meinung bei einer Wahl mit ihrer Stimmabgabe kundzutun. "Was die Bürger Venezuelas wollen, ist nicht, die Verfassung zu ändern, sondern Maduro durch eine Wahl abzulösen", erklärte Borges. Er rief das Militär auf, in dem Konflikt einzuschreiten und einen "Putsch" von Maduro zu verhindern. Um die Demokratie im Land wiederherzustellen, sei mehr Druck nötig.

Venezolanischer Präsident Maduro will Verfassung ändern
tagesschau 14:00 Uhr, 02.05.2017, Alexander Stein, SWR

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Proteste gehen weiter

Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, als bei einem friedlichen Marsch auf Regierungsgebäude Chaos ausbrach. Der Oppositionspolitiker José Olivares wurde von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen und blutüberströmt von den Protesten weggeführt. Einige Protestierende warfen Steine und Molotowcocktails, Müll wurde für Barrikaden auf die Straßen geschüttet.

Seit einem Monat gehen fast jeden Tag Zehntausende Demonstranten auf die Straße und fordern Maduros Amtsenthebung. "Die Wahrheit ist draußen und niemand kann sie stoppen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles mit Blick auf Kontrollpunkte, die auf den wichtigsten Schnellstraßen von Caracas eingerichtet wurden, sowie die Schließung des U-Bahn-Systems während der Proteste.

Die Proteste begannen, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem Parlament die Macht entzogen hatte und erst nach internationalem Druck wieder zugestand.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2017 um 04:43 Uhr.

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