Zwei Frauen der Opposition in Venezuele feiern begeistert den Wahlsieg. | Bildquelle: AFP

Zweidrittelmehrheit in Venezuela Opposition könnte Maduro aus dem Amt jagen

Stand: 09.12.2015 08:38 Uhr

Die Opposition in Venezuela hat ihren Wahlsieg noch getoppt. Laut amtlichem Endergebnis schaffte sie die Zweidrittelmehrheit. Damit ist nun ein Absetzungsverfahren gegen Staatschef Maduro möglich. Dieser forderte sein Kabinett zum Rücktritt auf.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko

Das Votum der Venezolaner hätte nicht deutlicher ausfallen können: Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit soll im Parlament mit seiner Zweidrittel-Mehrheit das Land verändern. 17 Jahre nach der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten erlebt die politische Bewegung des Verstorbenen, der Chavismus, seine schlimmste Niederlage.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Venezuelas Präsident Maduro: Opposition könnte Referendum gegen ihn starten. (Archivbild)

Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro sieht sich selbst nicht in der Verantwortung. Die Wähler hätten einen Fehler gemacht, sagte er in  einer TV-Sendung. Sein Kabinett forderte zum Rücktritt auf. Unablässig betont Maduro, die Sozialreformen gegen Konterrevolutionäre verteidigen zu wollen:  

"Sie fühlen sich schon an der Macht, der Speichel tropft aus ihren Mündern, mit blutigen Eckzähnen sagen sie: Unsere Stunde ist gekommen. Jetzt gehen sie wieder gegen das Volk vor. Da sind sie: Die Unternehmerverbände, die Rechten, die uns den Neoliberalismus wieder aufzwingen wollen."

Maduro droht ein Abberufungsreferendum

In die Wirtschaft eingreifen wird die Opposition zunächst voraussichtlich über die Preisgestaltung: Bislang kontrolliert die Regierung die Preise für alle Produkte. Dieses Gesetz könnte schnell kippen. Sollte das Oberste Gericht aber blockieren, könnte die neue Parlamentsmehrheit die Richter austauschen.  

Außerdem bedeutet diese Zweidrittel-Mehrheit: Präsident Maduro kann nicht mehr per Dekret regieren. Und nicht nur das schränkt ihn ein: Ab April kommenden Jahres könnte die Opposition mit ihrer Mehrheit sogar ein Abberufungsreferendum auf den Weg bringen. Das würde Maduro schon fast drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit 2019 zu Fall bringen und  den Politikwechsel im Land endgültig besiegeln.

Keine "alten Rechnungen begleichen"

Die Vertreter der Opposition sprechen seit dem Wahlsonntag viel von Aussöhnung. Die wäre bitter nötig in dem stark polarisierten Land. Henrique Capriles, Gouverneur des Bundesstaats Miranda, der als Präsidentschaftskandidat zwei Mal unterlag, betonte:

"Das Land ist weiterhin in einer kritischen, explosiven Situation. Was sollen wir machen, zu was sollen wir aufrufen? Die neue Nationalversammlung wird zur nationalen Einheit aufrufen, der Wandel gilt für alle. Uns wird es nicht darum gehen, alte Rechnungen zu begleichen."

Als erstes eine Amnestie

Keinen Zweifel lässt die Opposition an ihrem ersten Vorhaben für Anfang Januar, wenn sich das neue Parlament konstituiert: eine Amnestie. Inhaftierte Politiker des Oppositionsbündnisses, wie Leopoldo Lopez oder Manuel Rosales, dürften dann freikommen.

Das erhöht die Zahl der charismatischen Führungspersönlichkeiten - aber auch das Konfliktpotential innerhalb des zersplitterten Bündnisses. Wenn sich seine radikalen Kräfte durchsetzen, würde es das Land schnell umkrempeln und Schluss machen mit der bolivarischen Revolution des Hugo Chávez.

Venezuelas Opposition kann Verfassung ändern
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
09.12.2015 07:41 Uhr

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