Muslime demonstrieren gegen das umstrittene US-Einreiseverbot in Brooklyn | Bildquelle: AP

Umstrittenes Dekret US-Bundesrichter blockiert Einreiseverbot

Stand: 04.02.2017 06:44 Uhr

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Die Anordnung gilt landesweit und bis zu einer endgültigen Entscheidung. Die US-Regierung will Widerspruch einlegen.

Eine Woche ist der umstrittene Einreisestopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern alt - nun hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist vorläufig ausgesetzt.

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft. Der Bundesstaat Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Im Laufe der Woche schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Irreparabler Schaden

Die Entscheidung in Washington traf der Richter James Robart. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung. "Die Verfassung hat obsiegt", heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar.

Die Frage ist, was dieses juristische Hickhack nun für die Menschen bedeutet, die ein Visum für die USA haben und aus dem Iran, dem Irak, Syrien oder Jemen auf die Einreise warten. Ferguson zufolge können nun Menschen aus den betroffenen Ländern einen Antrag auf die Einreise in die Vereinigten Staaten stellen. Zudem hebt die Anordnung des Richters auch die Aussetzung des allgemeinen Flüchtlingsprogramms auf.

Grenzschutz kehrt zur alten Praxis zurück

In einer Telefonkonferenz mit den Fluggesellschaften erklärte die Grenzschutzbehörde, dass sie nun wieder die Visa akzeptieren werde und zur Praxis vor dem Erlass zurückkehren werde. Die amerikanische Fluggesellschaft American Airlines hat ihre Warnung vor Reisen in die USA schon von ihrer Internetseite genommen. Visumbesitzer können also offenbar wieder ihre Reise in die Vereinigten Staaten antreten.

Nach Angaben des US Außenministeriums durften 60.000 Menschen aufgrund des Einreiseverbots nicht die USA betreten obwohl sie gültige Visa haben. Ein Anwalt schätzte die Zahl sogar auf 100.000.

Trump-Sprecher Sean Spicer | Bildquelle: REUTERS
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Trump-Sprecher Spicer: Die US-Regierung will Widerspruch einlegen.

Die US-Regierung will gegen die von einem Bundesrichter verfügte Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bezeichnete die Entscheidung des Richters zunächst als "skandalös". Später zog er diese Formulierung zurück und verbreitete folgende Erklärung: "Das Justizministerium will so bald wie möglich Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass das Einreiseverbot rechtens und angemessen ist."

Einreise mit gültigem Visum bereits möglich

Die Verfügung ist eine von gleich mehreren Maßnahmen, die gegen das Dekret bereits greifen oder noch in der Schwebe sind. Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verlängert.

Im US-Bundesstaat Virgina erlaubte eine Richterin dem Staat, ebenfalls gegen das Einreiseverbot juristisch vorzugehen. Einspruch wurde auch in Hawaii und Kalifornien eingelegt.

Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Verwirrung um Urteile zum US-Einreiseverbot
S. Fritz, SWR Washington
04.02.2017 08:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 02:59 Uhr.

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