Bündel von Dollar- und Grivna-Scheinen | Bildquelle: REUTERS

Offenlegung des Vermögens Die Millionen der ukrainischen Elite

Stand: 01.11.2016 23:45 Uhr

Auf Anweisung des IWF haben Beamte und Politiker in der Ukraine ihr Vermögen offenlegen müssen. Heraus kamen Millionen auf den Konten - die meisten bei Präsident Poroschenko. Zahlen, die den Vorwurf der Korruption weiter schüren.

Von Hermann Krause, ARD-Studio Moskau

Es ist ein Gesetz, das der Internationale Währungsfond (IWF) der ukrainischen Regierung aufzwang - mit dem Ziel, die weitverbreitete Korruption in dem Land zu bekämpfen. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. In den vergangenen Tagen mussten die Abgeordneten der Rada, Regierungsmitglieder und Beamte ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

Heraus kam, dass zum Beispiel die ukrainische Gesundheitsministerin Uljana Suprun auf ihrem gemeinsamen Bankkonto mit ihrem Mann vier Millionen Dollar hat. Als auf den Fluren des Parlaments in Kiew ein Reporter sie fragte, antwortete die Gesundheitsministerin knapp: "Es gibt keine Probleme mit den Finanzen in unserer Familie. Ich werde dem Staat trotzdem dienen."

Durchschnittlicher Verdienst: Weniger als 300 Euro

Justizminister Pawlo Petrenko besitzt auf seinem Konto eine Millionen Dollar und hat zusätzlich 500.000 Dollar als Bargeld zu Hause. Sein Kommentar: "Das ist alles, was ich für notwendig erachte. Es ist ausreichend, um damit zu leben."

Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine liegt mittlerweile bei unter 300 Euro, der Mindestlohn bei monatlich 51 Euro. Manche Rentner bekommen nur 80 Euro ausgezahlt und dies bei Preisen, die nicht niedrig sind.

Der neue Premierminister Wolodymir Groismann, ein guter Freund des Präsidenten Petro Poroschenko, ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Immobilienbesitzer. Die Vermietung bringt ihm anscheinend genügend Geld ein: So gibt er sein Vermögen mit 1,5 Millionen Dollar an, hinzu kommen Mieteinnahmen von rund 53.000 Euro. Bei einer Debatte im Parlament sagte er: "Es lebe die Ukraine. Ich werde Euch zeigen, wie die Ukraine zu regieren ist."

Poroschenkos Vermögen auf 867 Millionen Euro geschätzt

Hinzu kommt, dass der erste Mann im Staat, Poroschenko, auf der Liste der Reichen ganz oben steht. Unter den 100.000 Beamten und Regierungsmitgliedern sticht er hervor mit einem Bankguthaben von 23,7 Millionen Euro und mehr als 100 Unternehmen in mehreren Ländern. Insgesamt wird sein Vermögen auf 867 Millionen Euro geschätzt, berichtete die Wochenzeitung "Nowoje Wremja".

Petro Poroschenko | Bildquelle: AP
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Das geschätzte Vermögen von Präsident Petro Poroschenko liegt Medienberichten zufolge bei rund 867 Millionen Euro.

Die vom IWF eingeforderte Transparenz führte in der Rada zu einer heftigen Debatte. Der Abgeordnete Oleg Beresjuk von der Oppositionspartei "Selbsthilfe" kritisierte: "Aggression und Angst, das ruiniert uns. In der ukrainischen Gesellschaft schreien immer diejenigen, die selbst Diebe sind: 'Haltet den Dieb'."

Die Empörung ist groß, das Vertrauen in die Regierungselite war ohnehin sehr gering, nun ist es auf einem Tiefpunkt angelangt. Die ehemalige Kampfpilotin Nadia Sawschenko, die lange Zeit in Russland festgehalten wurde und als Abgeordnete stets die Regierung angreift, drückte es so aus: "Die Leute begreifen, dass diejenigen, die an der Macht sind, dem Volk feindlich gegenüberstehen. Sie müssen weggejagt werden."

Russland freut sich über die Veröffentlichungen

Welche Konsequenzen der IWF aus alldem zieht, ist unklar. Aus Unzufriedenheit über die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine hatte der Internationale Währungsfond mehrere Monate Hilfsgelder zurückgehalten, im September dann aber dennoch eine Tranche von 890 Millionen Dollar ausgezahlt.

In Russland nimmt man die Veröffentlichungen mit Freunde zur Kenntnis. Zwar sitzen im russischen Parlament noch mehr Millionäre, der russische Präsident Vladimir Putin aber wirkt bescheiden im Vergleich zu seinem ukrainischen Amtskollegen. So führt Putin, der angeblich zu den reichsten Männern der Welt zählt, in seiner Einkommenserklärung immer noch sein altes Auto der Marke "Niva" auf sowie einen kleinen Anhänger auf zwei Rädern.

Ukrainische Abgeordnete legen Gehälter offen
Hermann Krause, ARD Moskau
01.11.2016 14:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. November 2016 um 13:00 Uhr im Mittagsecho.

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