Ein pro-russischer Kämpfer in einem Schützengraben bei Sajzewe | Bildquelle: dpa

Soldaten und Kämpfer getötet Heftige Gefechte in der Ostukraine

Stand: 03.02.2017 12:08 Uhr

In der Ostukraine sind bei Gefechten nahe Donezk vier Regierungssoldaten und ein pro-russischer Kämpfer getötet worden. Der Verteidigungsminister in Kiew sprach von einer "ernsthaften Verschärfung der Lage".

Ukrainischen Regierungssoldaten und pro-russische Separatisten unterlaufen den Waffenstillstand in der Ostukraine. Bei schweren Gefechten um die strategisch wichtige Industriestadt Awdiiwka wurden vier Soldaten der Regierungstruppen getötet und fünf verletzt, wie ein Sprecher der ukrainischen Armee mitteilte.

Auch ein pro-russischer Kämpfer wurde getötet und ein weiterer verletzt, wie ein Separatistensprecher mitteilte. Die Separatistenen machten die ukrainische Armee für die Angriffe verantwortlich.

Nach Darstellung der ukrainischen Armee versuchten die Separatisten, das Industriegebiet in der von Regierungstruppen gehaltenen Stadt zu erobern. Sie liegt nördlich der Stadt Donezk. Die Separatisten hätten auch Artillerie und großkalibrige Mörsergranaten eingesetzt. Die Attacke sei aber abgewehrt worden.

Verteidigungsminister Stepan Poltorak sprach von einer "ernsthaften Verschärfung der Lage". Auch zwei Zivilisten in Awdijiwka seien bei Granatexplosionen verletzt worden.

Nach Angaben der OSZE-Beobachtermission gibt es derzeit in weiteren Regionen wie die Hafenstadt Mariupol, im Westen von Luhansk und Horliwka Kämpfe. Der vereinbarte Rückzug von Kampfverbänden beider Seiten aus drei festgelegten Regionen stocke weiterhin. Es bestehe die Gefahr einer weiteren Eskalation, warnte Missionschef Ertugrul Apakan kürzlich.

Sanktionen gegen Russland bleiben

Die 2014 und 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarungen sehen unter anderem vor, dass die schweren Waffen von der Front in der Ostukraine abgezogen und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten um Donezk und Luhansk abgehalten werden.

Das Minsker Abkommen für die Ostukraine

Vertreter der ukrainischen Regierung, der Separatisten, der OSZE und Russlands beschlossen am 5. September 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine. Bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden insgesamt zwölf Punkte vereinbart.

Neben der Waffenruhe, die von der OSZE überwacht werden soll, ist auch vom Abzug Bewaffneter die Rede. Die OSZE soll darüber hinaus auch die ukrainisch-russische Grenze permanent "überprüfen".

Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Einigung auf ein "Gesetz über einen Sonderstatus". Es soll die Einrichtung einer lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk ermöglichen. Außerdem dient es als Basis für vorgezogene Kommunalwahlen in der Ostukraine.

Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September 2014 das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten.

Angesprochen im Minsker Abkommen werden auch die Freilassung aller Gefangenen sowie eine Amnestieregelung. Zudem bekannten sich die Teilnehmer in Minsk zum Wiederaufbau der Ostukraine und bekundeten ihren Willen, einen nationalen Dialog fortzusetzen, der alle Seiten einschließt.

Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.

Unstimmigkeiten gab es darüber, in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen umgesetzt werden sollen. Eine Vereinbarung dazu, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs im Oktober in Berlin ausgehandelt hatte, wurde nur in Ansätzen angegangen.

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, will am Montag in Berlin mit Merkel über die Lage im Osten des Landes sprechen. Auch in den Telefongesprächen von US-Präsident Donald Trump mit Merkel sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war die Ukraine Thema.

Merkel ebenso wie der französische Präsident Francois Hollande und die britische Premierministerin Theresa May betonten in den vergangenen Tagen, dass die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2017 um 19:00 Uhr

Darstellung: