EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS

EU-Ratspräsidentschaft Polen gegen Tusks Wiederwahl

Stand: 04.03.2017 21:25 Uhr

In der EU gilt Ratspräsident Donald Tusk als umsichtig. Doch in seiner polnischen Heimat regieren entschiedene Gegner des liberalen Politikers. Um eine zweite Amtszeit zu verhindern, nominierte die nationalkonservative Regierung nun einen Gegenkandidaten.

Die rechtskonservative Regierung in Polen hat den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk brüskiert. Die Regierung sprach sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des liberalen Politikers aus und nominierte stattdessen den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten. Der 68-jährige Ökonom ist wie Tusk Mitglied der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Saryusz-Wolski ist seit 2004 im EU-Parlament.

Unterstützung aus der Heimat ist üblich

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Nach bisheriger Planung soll Tusk auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden. Dieser Wahl steht trotz des Affront nichts im Wege, denn für Tusks Wahl ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden, weil Tusk unter anderen EU-Ländern großen Rückhalt genießt.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte den 59-jährigen Tusk als einen der "Anführer einer totalen Opposition" gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Saryusz-Wolski sei indes ein "Garant der Unabhängigkeit". Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien.

In einer Erklärung warf die PiS-Führung Tusk vor, "gegenüber dem EU-Mitgliedsland Polen das Gebot der Neutralität verletzt zu haben". Tusk habe sich an der Spitze des Rats wiederholt gegen polnische Interessen gestellt und die Opposition in seinem Heimatland unterstützt.

Kaczynski und Tusk liegen über Kreuz

Schon in den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass die Regierung einen Gegenkandidaten aufstellen könnte. Die PiS wirft Tusk unter anderem Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Smolensk-Flugzeugkatastrophe vor. Bei dem Unglück 2010 starb Polens damaliger Präsident Lech Kaczynski, Bruder des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski. Kritiker werfen Kaczynski vor, mit seiner Ablehnung gegenüber Tusk stelle er parteipolitische Ziele über die Interessen und das internationale Ansehen Polens.

Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel hat sich seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung 2015 deutlich verschlechtert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2017 um 20:00 Uhr.

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