Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa

Verfassungsreform Türken stimmen am 16. April ab

Stand: 11.02.2017 12:27 Uhr

Nun ist es offiziell: Am 16. April stimmen die Türken darüber ab, ob das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt werden soll. Stimmen sie dafür, hätte Präsident Erdogan deutlich mehr Macht.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll. Die Wahlleitung gab den Termin nun offiziell bekannt, nachdem die Regierung den 16. April schon am Freitag ins Spiel gebracht hatte.

Stimmen die Türken für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan könnte dann Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen. Auch würde er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Kritiker befürchteten, dass der Machtzuwachs eine autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2017 um 09:10 Uhr

Darstellung: