Eine EU-Flagge und eine türkische Flagge vor der Nuruosmaniye-Moschee in Istanbul  | Bildquelle: dpa

Fortschrittsbericht zur Türkei "Mit großen Schritten von der EU entfernt"

Stand: 17.04.2018 01:45 Uhr

Was die EU heute Nachmittag veröffentlichen wird, dürfte dem türkischen Präsidenten kaum gefallen: Es ist der jährliche Bericht für den EU-Beitrittskandidaten - und der fällt verheerend aus.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Eins muss sich die EU-Kommission mit ihrem jüngsten Türkei-Bericht - der heute Nachmittag offiziell vorgestellt wird - wohl eher nicht vorhalten lassen: Die Situation in dem Bosporus-Land schönzufärben. "Die Türkei muss den Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundfreiheiten umkehren", heißt es wörtlich in dem Text, der dem ARD-Studio Brüssel vorab vorlag.

Erst vor wenigen Wochen, beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna, hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan klargestellt, dass sein Land selbstverständlich weiterhin den Beitritt zur Europäischen Union anstrebe. Doch in dieser Frage erteilt ihm die EU verbal eine kalte Dusche: "Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der Europäischen Union entfernt." So steht es Schwarz auf Weiß in dem Dokument. Angesichts der derzeitigen Lage sei nicht geplant, weitere Kapitel zu öffnen. Bedeutet im Klartext: Die Türkei bleibt zwar auf dem Papier Beitritts-Kandidatin, doch die Gespräche liegen faktisch weiter auf Eis.

EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna | Bildquelle: BULGARIAN GOVERNMENT PRESS OFFIC
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Beim EU-Türkei-Gipfel in Warna hatte Erdogan (links) den Beitrittswunsch noch einmal bekräftigt.

"Rückfälle" - das Wort durchzieht den ganzen Text

"Der Prozess ist erst verlangsamt worden und steckt nun fest. Dabei ist der Beitrittsprozess das Rückgrat unserer Beziehungen zur EU", klagt der türkische Botschafter bei der Europäischen Union, Faruk Kaymakci, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Aus dessen Sicht ist gar keine Frage, wer dafür verantwortlich zu machen sei: die EU-Seite selbstverständlich.

Dass man das in Brüssel anders sieht, liegt auf der Hand: Die Türkei bekunde zwar in Worten, dass sie den EU-Beitritt wolle, unterstreiche dies aber nicht mit Taten, so der Tenor. Vielmehr bescheinigt Brüssel Ankara in allen erdenklichen Bereichen besorgniserregende "Rückfälle". Das englische Wort "backsliding" durchzieht den Text wie ein roter Faden.

Sorgen macht der EU unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten oder Nutzern sozialer Medien sowie die Tatsache, dass mehr als 150 Journalisten noch immer hinter Gittern säßen. Die Europäer beklagen seit langem, dass Ankara mit den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen auch unbequeme Regierungskritiker mundtot mache. Den vor zwei Jahren verhängten Ausnahmezustand müsse die Türkei "unverzüglich" aufheben.

Ein paar aufbauende Sätze dann aber doch

Nie zuvor ist der Kommissionsbericht so verheerend ausgefallen wie jetzt. Ein paar aufbauende Sätze an die Adresse Ankaras enthält der Bericht dann aber doch. So bescheinigt die EU-Kommission der Türkei nicht nur, ein "Schlüssel-Partner" und Beitrittskandidat zu sein, sondern auch "herausragende" Anstrengungen bei der Aufnahme von mehr als 3,5 Millionen Flüchtlingen.

Faruk Kaymakci, EU-Botschafter der Türkei | Bildquelle: ARD-Studio Brüssel
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Der Flüchtlingspakt hält, verspricht EU-Botschafter Kaymakci.

Dass der vor gut zwei Jahren vereinbarte Flüchtlingspakt hält, daran haben die Europäer großes Interesse. "Die Türkei steht zu ihren Versprechen", versichert Botschafter Kaymakci.

Die Regierung in Ankara wiederum wünscht sich eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU durch eine Ausweitung der Zollunion. Doch einige Mitgliedsstaaten blockieren dies derzeit - unter anderem die Bundesregierung. Hier indes ist Ankara mit Brüssel ausnahmsweise einer Meinung: Die EU-Kommission stehe zu ihrer Empfehlung, die Verhandlungen dafür aufzunehmen, heißt es dazu im Text. Schließlich sei dies im Interesse beider Seiten.

Deutliche Worte - Türkei-Bericht der EU-Kommission
Kai Küstner, ARD Brüssel
17.04.2018 00:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 17. April 2018 um 05:47 Uhr.

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