Donald Trump und Neil Gorsuch | Bildquelle: AP

Reaktion auf Richterschelte Trumps Kandidat kritisiert Trump

Stand: 09.02.2017 04:30 Uhr

US-Präsident Trump hat durch seine Richterschelte nun auch Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Sein eigener Kandidat für den Supreme Court nannte Trumps Kritik "demoralisierend und entmutigend".

US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.

Die Nominierung des stramm konservativen aber höchst angesehenen Gorsuch für das politisch enorm wichtige Amt eines Verfassungsrichters wurde als Coup des neuen Präsidenten gewertet. Die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Trump-Vorschlags angekündigt hatten, dürften sich bei der inhaltlichen Argumentation schwer tun. Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump.

Sorge um die Gewaltenteilung

Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als "sogenannten Richter" verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen.

Zudem hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er "einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war". Die Äußerungen wurden von Vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gilt sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2017 um 5:02 Uhr.

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