Ein Junge mit Fahrrad vor einem Kontrollpunkt mit Sandsäcken nördlich von Aleppo | Bildquelle: REUTERS

Dokumente unterzeichnet Eine Waffenruhe mit Bedingungen

Stand: 29.12.2016 18:53 Uhr

Außer einer Waffenruhe für Syrien ist Russland zufolge eine Vereinbarung zu Friedensverhandlungen getroffen worden. Zudem sollen sich Russland, die Türkei und der Iran auf die Umsetzung ihrer jeweiligen Interessen in Syrien geeinigt haben.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Studio Kairo

Dass seit längerem hinter verschlossenen Türen über eine Waffenruhe und über Auswege aus dem Konflikt gesprochen wird, bestätigten inzwischen auch die Gegner von Präsident Bashar al-Assad, wie zum Beispiel Nasr al-Hariri. Seit acht Tagen habe man verhandelt, sagte der Vertreter der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition in Ankara. Man sei sich bei etlichen Punkten einig, zum Beispiel darüber, dass der Waffenstillstand alle Fronten umfasst, an denen sich Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition gegenüberstehen.

Am Mittag verkündete dann das syrische Staatsfernsehen den Durchbruch. Nachdem die Armee an mehreren Fronten Siege errungen habe, so heißt es in der Erklärung des Militärs, die der Sprecher verliest, werde ab Mitternacht eine landesweite Waffenruhe in Kraft treten. Davon ausgenommen seien die Terrorgruppen "Islamischer Staat" sowie die Nusra-Front und mit ihnen verbündete Gruppen.

Waffenruhe in Syrien
tagesthemen 23:50 Uhr, 29.12.2016, Golineh Atai, ARD Moskau

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Drei Dokumente unterzeichnet

Da Russland seit einiger Zeit schon die treibende Kraft bei der Neuordnung der Konfliktlage in Syrien ist, meldete sich noch vor dem Assad-Regime Wladimir Putin zu Wort. Es seien drei Dokumente unterzeichnet worden, so der russische Präsident. Im ersten Dokument gehe es um die Waffenruhe. Das zweite handele von den Maßnahmen, mit denen die Feuerpause überwacht werden soll. Im dritten werde die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen formuliert.

Ahmed Ramadan, ein Sprecher der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, bestätigte die Vereinbarung. Sie sei auf der Seite der Regimegegner auch von den Organisationen Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam unterzeichnet worden, also von zwei Kampfgruppen, die als salafistisch bis extremistisch gelten.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu behauptete, dass allen aufständischen Gruppen, die die Vereinbarung unterstützen, zusammen 62.000 Kämpfer angehören.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zu den Interessen der Türkei
tagesthemen 23:50 Uhr, 29.12.2016

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Iran, Russland und Türkei einigen sich auf Bedingungen

All dem gingen Gespräche voraus, bei denen sich Russland, die Türkei und der Iran womöglich zuerst darauf geeinigt hatten, die unterschiedlichen Interessen der drei Länder in Syrien zu wahren. Am Mittwoch hieß es in unbestätigten Berichten, Moskau habe sich mit der Forderung durchgesetzt, dass Assad vorerst im Amt bleibt. Die Türkei dürfe den Norden Syriens kontrollieren, um ein Erstarken PKK-naher kurdischer Kräfte zu verhindern. Der Iran bekäme eine sichere Landverbindung zwischen Teheran und Beirut, die über Syrien führt.

Ob der Waffenstillstandsplan tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden kann, ist fraglich. Der Plan sieht vor, dass gegen den IS und gegen die Nusra-Front weiterhin gekämpft werden darf. Allerdings fügte die syrische Armee in ihrer Erklärung hinzu, dass diese Erlaubnis auch für Gruppen gelte, die mit dem IS und der Nusra-Front verbündet sind. Etliche der anderen Gruppen kooperieren zum Beispiel immer wieder auch mit der Nusra-Front. In der Provinz Idlib ist die Kampfgruppe Ahrar al-Sham zum Beispiel Teil der Allianz Jaish al-Fatah, der auch Nusra-Kämpfer angehören. 

Volker Schwenk, ARD Kairo, mit aktuellen Informationen
tagesthemen 23:50 Uhr, 29.12.2016

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Die Türkei fordert außerdem, dass alle ausländischen Kämpfer Syrien verlassen müssen, und zwar auch schiitische wie die Hisbollah, die an der Seite Assads kämpfen. Dem Iran wird dies kaum gefallen.

Am späten Nachmittag erklärte zudem ein Sprecher der als gemäßigt geltenden Freien Syrischen Armee, einige Rebellengruppen würden nach wie vor darauf bestehen, dass die Zukunft Syriens ohne Assad gestaltet wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2016 um 16:00 Uhr.

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