NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | Bildquelle: REUTERS

NATO-Generalsekretär besucht Ukraine In heikler Mission

Stand: 21.09.2015 00:59 Uhr

Zum ersten Mal bereist NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Ukraine. Ein Besuch, der im aktuellen Ukraine-Konflikt einer Gratwanderung gleichkomt. Denn vor allem Russland wird sehr genau hinhören, was Stoltenberg in Kiew sagt.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Auch wenn die Ukraine eigentlich nicht für besonders eindrucksvolle Berglandschaften bekannt ist - diese Reise ist für den NATO-Generalsekretär eine echte "Gratwanderung". Jedes Wort, das er sagt, wird ganz genau auf seine Bedeutung abgeklopft. Von der Ukraine. Und von Russland. Was ganz besonders für Äußerungen zur Frage gilt: Kann oder wird die Ukraine eines Tages überhaupt NATO-Mitglied werden? NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt das so: "Wenn die Ukraine sich bewerben sollte um eine NATO-Mitgliedschaft, werden wir den Antrag prüfen wie bei jedem anderen Land."

Das sind die Standard-Sätze, die sich Stoltenberg zu dieser Frage zurechtgelegt hat. Es sind Sätze, die nichts ausschließen, aber auch nichts versprechen. 2008 hatte die NATO der Ukraine grundsätzlich eine Mitgliedschaft in der Allianz in Aussicht gestellt. Die Tür für Kiew scheint also theoretisch offen zu stehen - doch die Ukrainer würden sich wohl den Kopf stoßen, versuche sie derzeit, hindurchzulaufen. Das sieht auch der Sicherheitsexperte Jan Techau von der Ideenfabrik "Carnegie Europe" so: "Die Mitgliedschaft der Ukraine ist derzeit kein Thema. Es gibt Länder innerhalb der NATO, die das gerne wollen - zumindest eine Perspektive für die Ukraine. Aber das ist politisch derzeit überhaupt nicht durchsetzbar."

Ukraine in der NATO? Für Moskau unerträglich

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. | Bildquelle: REUTERS
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Fährt in heikler Mission in die Ukraine: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Das ukrainische Parlament hatte kurz vor Weihnachten 2014 entschieden, nicht mehr blockfrei, nicht mehr neutral bleiben zu wollen. Für Moskau jedoch ist der Gedanke einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vielleicht sogar noch unerträglicher als der einer EU-Mitgliedschaft. Stoltenberg mahnt: "Die wichtige Botschaft lautet, dass dies eine Entscheidung ist, die die 28 NATO-Staaten treffen. Und das Land, das sich bewirbt. Niemand hat das Recht, da einzugreifen oder ein Veto einzulegen."

Weniger mit Worten, als vielmehr mit Taten hat Moskau jedoch bereits - ähnlich wie in Georgien - einen drohenden NATO-Beitritt erfolgreich torpediert: Solange russische Separatisten Teile des Landes beherrschen, wird das westliche Bündnis sich eine Aufnahme der Ukraine kaum antun. Was Präsident Wladimir Putin mit seiner Politik allerdings auch befördert hat, ist eine noch größere Sehnsucht der Ukrainer nach Europa, auch nach der NATO.

Die wiederum hat ihre Zusammenarbeit mit Kiew in den letzten zwei Jahren ausgebaut: "Wenn der Generalsekretär dorthin reist, dann reist er dorthin, weil die NATO schon ganz lange - schon vor dem Maidan und den aktuellen Verwerfungen - Militär-Partnerschaften hatte. Die sind nicht ausgesetzt worden. Und haben natürlich jetzt eine neue Dimension", erläutert Analyst Techau.

Die Ukrainer halfen der NATO schon im Kosovo und in Afghanistan. Die NATO wiederum hilft der Ukraine jetzt bei ihrem Reformkurs. Hat unter anderem Berater ins Verteidigungs-Ministerium nach Kiew geschickt. Und erst vor kurzem gab es ein gemeinsames Manöver - die Operation "Sea Breeze" im Schwarzen Meer. Was das westliche Bündnis klipp und klar ausgeschlossen hat, ist ein Eingreifen im aktuellen Ost-Ukraine-Konflikt. Waffen liefert es ebenfalls nicht.

Aber auch wenn also einige Grundsatz-Fragen derzeit geklärt sind, wird jedes Stoltenberg-Wort genau daraufhin geprüft, ob es möglicherweise Moskau zu sehr provoziert oder Kiew zu sehr enttäuscht. Es ist eben eine Gratwanderung für den Generalsekretär.

Schwierige Mission - NATO-Generalsekretär in Ukraine
K. Küstner, ARD Brüssel
21.09.2015 00:44 Uhr

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