Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Steinmeier vor UN-Vollversammlung Deutliche Warnung an Moskau

Stand: 01.10.2015 20:36 Uhr

Außenminister Steinmeier hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Russland vor weiteren Alleingängen im Syrien-Konflikt gewarnt. In der Flüchtlingskrise forderte er abermals eine europäische Lösung. Zudem setzte er sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ein.

In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die russischen Luftangriffe in Syrien kritisiert. Statt der "einsamen Entscheidung" Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, müsse sich Moskau politisch für die Überwindung des "tödlichen Stillstands" einsetzen, sagte er.

Steinmeier rief zu einem gemeinsamen Handeln im Syrien-Konflikt auf. Nur so könnten die "Brutalität" der "Diktatur" des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad und die "Herrschaft" der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beendet werden.

Steinmeier forderte, die bereits vorhandene Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes.

Flüchtlingskrise nur europäisch zu lösen

Steinmeier vor der UN-Vollversammlung | Bildquelle: AFP
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Steinmeier sieht auch andere Länder bei der Flüchtlingsaufnahme in der Pflicht.

In der Flüchtlingskrise mahnte Steinmeier abermals eine "europäische Lösung" an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Flüchtlinge aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu. "Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind."

Die Unterfinanzierung der UN-Organisationen zur Flüchtlingshilfe nannte Steinmeier einen "Skandal". Auch die syrischen Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien bräuchten eine stärkere Unterstützung der Weltgemeinschaft bei der Unterbringung der Flüchtlinge, "damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst".

Steinmeier will Reform des Sicherheitsrats

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass Deutschland weiter bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Zugleich untermauerte er die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. "Dringend brauchen wir neue Stützen und Pfeiler, damit die Ordnung der Vereinten Nationen den Stürmen unserer Zeit standhält."

Deutschland bemüht sich seit mehr als einem Jahrzehnt um einen ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium, ohne dass es dabei konkrete Fortschritte gibt. Im Sicherheitsrat gibt es nur fünf Vetomächte, die auf Dauer einen Sitz haben: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

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