US-Kongress in Washington | Bildquelle: AP

Streit um Shutdown in USA Bei Mauerbau und "Dreamern" kompromisslos

Stand: 22.01.2018 17:23 Uhr

Gelingt es heute, den Shutdown in den USA zu durchbrechen? Vor allem bei den heiklen Themen Mauerbau und "Dreamer" muss ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten her.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Wie vergiftet das Klima zwischen Regierung und Opposition in den USA derzeit ist, wird seit heute sogar hörbar, wenn man im Weißen Haus anruft. "Danke für Ihren Anruf!", antwortet eine Mitarbeiterin auf dem Anrufbeantworter: "Leider können wir Ihren Anruf heute nicht beantworten. Denn die Demokraten im Kongress nehmen die Finanzierung der Regierung und unserer Soldaten in Geiselhaft für ein damit nicht zusammenhängendes Einwanderungsthema."

Das Weiße Haus und die Republikaner sprechen deshalb vom "DemocraticShutdown", während die Demokraten den Zwangsstillstand der Regierung "TrumpShutdown" nennen. Die Leidtragenden sind seit dem Wochenende über 800.000 Staatsbedienstete, die gegen ihren Willen und ohne Bezahlung zu Hause bleiben müssen. Nur besonders wichtige Staatsdiener wie Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiter im Einsatz.

Haushaltsstreit in den USA dauert an
tagesschau 09:00 Uhr, 22.01.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Museen und Nationalparks geschlossen

Ärgerlich für Touristen: Bis auf wenige Ausnahmen bleiben auch die staatlichen Museen und die Nationalparks geschlossen. Bei der berühmten Freiheitsglocke in Philadelphia läuft zwar noch die automatische Begrüßung. Aber wer sich genauer anschauen will, wo Amerikas Unabhängigkeit seinen Anfang nahm, dem sagt ein Wachmann: "Geschlossen wegen des Shutdowns der Regierung. Das gilt solange, bis sie eine Lösung finden."

Die Hoffnungen ruhen nun auf einer Abstimmung im Senat, zu der es im Laufe des Tages kommen soll. Aber nur unter der Bedingung, dass die Republikaner bereit sind, den rund 700.000 Kindern illegaler Einwanderer, den sogenannten Dreamern, ein Bleiberecht zu garantieren. Umgekehrt wollen die Republikaner die Zustimmung der Demokraten zur Finanzierung des Mauerbaus entlang der mexikanischen Grenze. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell versprach, er "hoffe und beabsichtige" einen Kompromiss zu erreichen.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

"Verhandlungen gehen weiter"

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, betonte, man wolle eine klare Bleibegarantie für die "Dreamer". "Wir hatten mehrere Gespräche und die Verhandlungen gehen weiter. Aber es ist noch kein Kompromiss für eine Einigung in Sicht, die beide Seiten akzeptieren."

US-Präsident Donald Trump gab am Vormittag per Twitter der Opposition die Schuld: "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", so Trump. Damit wollten sie ihre linksgerichtete Basis zufriedenstellen. Die Demokraten wiederrum warfen Trump vor, Verhandlungen mit dem Weißen Haus seien wie "Verhandlungen mit Wackelpudding".

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham kritisierte, dass das Weiße Haus einen bereits greifbaren Kompromiss in der vergangenen Woche in letzter Minute torpedierte. Vor allem der einwanderungskritische Berater des Präsidenten, Stephen Miller, stehe einer Lösung im Weg: "Die Mitarbeiter im Weißen Haus haben sich als unzuverlässig erwiesen. So lange Stephen Miller für Einwanderung zuständig ist, bewegt sich nichts. Der liegt da seit Jahren weit außen am Rand."

Eigentlich dürfte ein Kompromiss gar nicht so schwer sein. Wie der aussehen könnte, zeigen aktuelle Umfragen. Über 80 Prozent der Amerikaner sind für ein Bleiberecht der Dreamer, zumal diese nichts dafür können, dass ihre Eltern illegal in die USA kamen und weil sie nie in einem anderen Land gelebt haben. Aber zwei Drittel der Amerikaner sprechen sich ebenso deutlich für eine bessere Grenzsicherung aus.

Shutdown in den USA: Hoffen auf den Kompromiss
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.01.2018 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

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