Gegner der SVP-Initiative jubeln gemeinsam über das Ergebnis der Volksabstimmung. | Bildquelle: dpa

Schnellere Ausländer-Ausweisung Fast 60 Prozent der Schweizer sagen "Nein"

Stand: 28.02.2016 21:02 Uhr

Die Schweizer wollen nicht, dass Ausländer schon wegen kleinerer Vergehen und ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden können. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen SVP. Für die ist das Ergebnis ein schwerer Schlag.

Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung klar dagegen ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer automatisch abzuschieben. 58,9 Prozent der Wähler sowie eine deutliche Mehrheit der Kantone sagten laut Endergebnis "Nein" zu der umstrittenen Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Schon jetzt werden viele straffällige Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Das Neue an dem Vorschlag der SVP war der Automatismus. Anlass sollten schon kleinere Vergehen wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Beleidigungen gegen die Polizei sein, sofern sie innerhalb von zehn Jahren zweimal vorkommen.

Schweizer stimmen gegen Verschärfung des Ausländerrechts
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2016, Daniel Hechler, ARD Genf, zzt. Bern

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"Schutz für Frauen und Töchter"

Die SVP hatte intensiv für eine solche verschärfte Gesetzesform geworben. "Endlich Sicherheit schaffen - Mehr Schutz für unsere Frauen und Töchter" hieß es in einem Flyer, auf dem ein weißes Schaf ein schwarzes Schaf mit einem Fußtritt aus dem Land wirft. Und: "Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer." Nur mit dieser Initiative würden ausländische Mörder, Einbrecher und Kriminelle zwingend "ausgeschafft", argumentierte die SVP.

Damit die Volksinitiative angenommen worden wäre, hätte es einer Mehrheit der Stimmen im Land sowie einer Mehrheit der Kantone gebraucht. Doch nur sechs der 26 Kantone stimmten der Initiative zu. Die SVP-Abgeordnete Céline Amaudruz sprach von einer "Enttäuschung". Das Nein treffe vor allem die Opfer der Straftäter, sagte sie im Schweizer Fernsehen.

Plakat für die "Ausschaffung krimimineller Ausländer" | Bildquelle: dpa
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Plakat für die "Ausschaffung krimimineller Ausländer"

Altes Modell tritt wieder in Kraft

Das "Nein" ist ein schwerer Schlag für die rechtspopululistische Partei, die mit ihren scharfen Kampagnen gegen Einwanderer, den Islam und die EU bislang durchschlagenden Erfolg hatte. Noch im November 2010 hatten knapp 53 Prozent für eine erste SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt. Bei deren Umsetzung aber hatten Regierung und Parlament im vergangenen März eine Klausel eingefügt, die es Richtern ermöglicht, in Härtefällen die automatische Ausweisung zu stoppen.

Mit der neuen Regelung wollte die SVP die Härtefallklausel und den Ermessungsspielraum der Richter aushebeln. Gleichzeitig verlängerte sie die Liste der Ausweisungsgründe - und fügte auch die Bagatellfälle hinzu.

Nach dem jetzigen "Nein" wird nun die Umsetzung der sogenannten Ausschaffungsinitiative vom November 2010 in Kraft gesetzt - das heißt, noch immer können kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden. Allerdings ist der Straftatenkatalog kürzer, und ein Richter kann über die Verhältnismäßigkeit entscheiden.

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