Palästinensische Fahne | Bildquelle: AFP

Entscheidung der neuen Regierung Schweden erkennt Staat Palästina an

Stand: 30.10.2014 09:42 Uhr

Schweden hat die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat beschlossen. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström. Dies sei ein "wichtiger Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige. Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt und damit scharfe Proteste Israels ausgelöst.

Schweden ist das achte EU-Mitglied, das die palästinensischen Gebiete als eigenständigen Staat anerkennt. Diesen Schritt hatten Malta, Zypern, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bereits 1988 vollzogen. Damals war aber keines der Länder Mitglied der Europäischen Union. Umso aufmerksamer wurde die Entscheidung der neuen Regierung in Stockholm im Nahen Osten verfolgt, die auch unter dem Eindruck des jüngsten Gaza-Krieges gefallen war.

Neue Regierung setzt auf Zwei-Staaten-Lösung

Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven | Bildquelle: AFP
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Schwedens neuer Ministerpräsident Löfven sieht den Schritt als Teil einer Lösung des Nahost-Konflikts.

Die nach Neuwahlen gebildete schwedische Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen sieht die Anerkennung Palästinas als Mittel zur Lösung des Nahost-Konflikts. Israel, die USA, Deutschland und andere westliche Staaten vertreten dagegen bislang die Linie, dass ein souveräner Palästinenserstaat erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne. Löfven erklärte bei seiner Antrittsrede, eine Zwei-Staaten-Lösung setze "die gegenseitige Anerkennung und den Willen zur friedlichen Koexistenz" auf israelischer und palästinensischer Seite voraus. Dabei müsse sowohl dem Sicherheitsbedürfnis Israels als auch dem Streben der Palästinenser nach Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

In Israel wird befürchtet, dass weitere zur Anerkennung neigende Länder wie Irland, Belgien oder Portugal dem schwedischen Beispiel nun folgen könnten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung Schwedens. Es handele sich um einen "mutigen und historischen" Schritt, sagte Abbas nach Angaben seines Sprechers. Abbas rief demnach weitere Länder auf, der Entscheidung Schwedens zu folgen. Das britische Unterhaus hatte vor wenige Tagen für eine Anerkennung eines Staates Palästina gestimmt. Dieses symbolische Votum hat allerdings keine bindende Wirkung für die Regierung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Oktober 2014 um 13:15 Uhr.

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