Menschen in Brüssel halten Kerzen und Plakate im Gedenken an die getötete Journalistin Caruana Galizia hoch | Bildquelle: AP

PanamaPapers-Ausschuss Aufklärung im Schatten eines Mordes

Stand: 19.10.2017 14:34 Uhr

Jahrelang haben einige EU-Staaten den Kampf gegen den Steuerbetrug blockiert oder gar sabotiert - so das vernichtende Urteil des PanamaPapers-Ausschusses. Überschattet wurde sein Abschluss von dem Mord an der maltesischen Journalistin Caruana Galizia.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Dass der Untersuchungsausschuss zu den PanamaPapers ein solches Ende nehmen würde, damit hatte wohl niemand im EU-Parlament gerechnet: Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia überschattete die Verabschiedung des Abschlussberichts der europäischen Volksvertreter.

Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia | Bildquelle: REUTERS
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Die getötete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte zu Korruption und Steuervermeidung von Politikern in Malta recherchiert.

Die Journalistin hatte zu Geldwäsche, Korruption und Steuervermeidung hochrangiger Politiker in Malta recherchiert. Die Verbindung der Ehefrau von Maltas Premierminister Joseph Muscat zu einer Firma im Steuerparadies Panama hatte sie sogar schon aufgedeckt, bevor es die PanamaPapers taten. "Wir verurteilen diesen Mord aufs Schärfste und fordern eine internationale Untersuchung", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, Werner Langen, von der CDU.

Im Februar hatten Ausschussmitglieder mit Caruana Galizia in Malta gesprochen. Sie gab unter anderem zu Protokoll, dass die PanamaPapers in Bezug auf Malta nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Korruption und andere Verbrechen offenlegen würden. Sie gab zudem an, von sämtlichen politischen Gruppen angefeindet worden zu sein, weil sie mit ihren Enthüllungen angeblich dem "Image des Landes schade".

Kampf gegen Steuerbetrug blockiert

Der Grünen-Finanzexperte im Untersuchungsausschuss, Sven Giegold, warf der EU-Kommission vor, nichts gegen die bekannten Missstände bei der Steuerpolitik im Mitgliedsland Malta getan zu haben - etwa mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Diese Kultur der Straflosigkeit darf so nicht weitergehen. Wir brauchen nicht nur die Aufklärung dieses Mordes, sondern auch eine echte Offensive gegen Finanzkriminalität in Europa."

Was genau, hat der Untersuchungsausschuss nun minutiös aufgeschrieben: Mehr als 1000 Zusatzanträge zum Abschlussbericht wurden eingereicht, allein die Liste der einzelnen Abstimmungen war 120 Seiten lang. Sie abzuarbeiten dauerte gut vier Stunden.

Am Ende stand der explizite Vorwurf des Parlaments, dass einige EU-Staaten jahrelang den Kampf gegen Steuerbetrug blockiert oder sogar sabotiert haben - vor allem über das geheim tagende Sondergremium zu Steuerfragen, die sogenannte "Code of Conduct Group". Diese habe die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss auch weitgehend verweigert, wichtige Dokumente wurden zurückgehalten. Das Parlament fordert eine Reform dieses Gremiums, außerdem müsse endlich eine Schwarze Liste mit Steueroasen fertiggestellt und eine öffentlich einsehbare Liste aller Firmenbesitzer geschaffen werden.

Mit Strafen drohen

Nach einigem politischen Hickhack erwähnt der Abschlussbericht nun auch explizit die steuerpolitischen Verfehlungen mehrerer EU-Länder - neben Großbritannien und Luxemburg auch Malta. Der Steuerexperte der Linkspartei, Fabio de Masi, der demnächst in den Bundestag wechselt, forderte für das EU-Parlament "einen permanenten Steuerausschuss." Weil es noch mehr Leaks wie die PanamaPapers geben werde, so de Masi.

Firmenschild "Mossack Fonseca"
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Untrennbar ist der Name der Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca" mit den PanamaPapers verbunden. Vor dem Europaparlament waren Vertreter der Kanzlei aber nicht erschienen.

Der Ausschuss müsse dann auch Zeugen unter Androhung von Strafen vorladen und Dokumente einfordern können. "Weil wir uns sonst lächerlich machen, wenn wir diese Nicht-Kooperation nicht deutlich sanktionieren." So war unter anderem die in den PanamaPapers genannte Kanzlei "Mossack Fonseca" nicht im Europaparlament erschienen, genauso wie einige angefragte maltesische Politiker.

Das EU-Parlament will nächste Woche bei der Sitzung in Straßburg das Thema Malta erneut auf die Tagesordnung setzen - und zwar in Anwesenheit der Angehörigen von Journalistin Caruana Galizia. Der Vorsitzende vom PanamaPapers-Ausschuss, Werner Langen, versprach: "Wir werden sie nicht vergessen."

Abschlussbericht zu Panama-Papers
Sebastian Schöbel, ARD Brüssel
19.10.2017 14:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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