Mitglieder des EU-Untersuchungsausschusses zu den PanamaPapers. | Bildquelle: dpa

PanamaPapers-Ausschuss Steuerbetrug mit Duldung von EU-Staaten

Stand: 19.10.2017 03:23 Uhr

Rund ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-Skandal in Sachen Steuerbetrug ermittelt. Die Bilanz ist vernichtend: Einige EU-Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht.

Der PanamaPapers-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss zum Abschluss seiner gut einjährigen Untersuchung. Da die EU-Staaten in Steuerfragen einstimmig entscheiden müssten, seien wichtige Reformen blockiert worden.

"Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Zum Nachteil anderer EU-Länder seien von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet worden.

"International nicht glaubwürdig"

Auch die Bilanz des CSU-Europapolitikers Markus Ferber fällt negativ aus: "Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben", sagte er. Madeira beispielsweise betreibe eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. "Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig."

Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten PanamaPapers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt. Nach Angaben des Internationalen Consortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) wurden daraufhin mehr als 6500 Ermittlungsverfahren ausgelöst. Es geht um hinterzogene Steuern im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2017 um 06:00 Uhr.

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