Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif | Bildquelle: dpa

Nach Enthüllungen der "Panama Papers" Sharif darf Premier bleiben - vorerst

Stand: 20.04.2017 16:20 Uhr

Kein Amtsenthebungsverfahren, aber Ermittlungen wegen Korruption: Pakistans Premierminister Sharif darf seinen Posten vorerst behalten, muss aber vor Gericht aussagen. Der Grund für die Vorwürfe gegen den Politiker: Die Namen seiner Kinder waren in den "Panama Papers" aufgetaucht.

Von Jürgen Webermann, ARD-Studio Südasien

Die Erleichterung scheint groß zu sein. Maryam Nawaz, die Tochter und politische Erbin von Premierminister Nawaz Sharif, veröffentlichte kurz nach dem Urteil des Obersten Gerichts Bilder, auf denen sie und ihr Vater zufrieden lächeln und Mitarbeiter herzen. Shebhaz Sharif, der Bruder des Regierungschefs, übernahm es, vor die Mikrofone der vielen Reporter zu treten: "Wir sind, dank Gottes Güte, sehr erleichtert. Wir danken Gott, und verneigen uns vor ihm. Wir freuen uns auch über die Unterstützung von Millionen Pakistanern."

Doch es war nicht Gott, der Nawaz Sharif vorerst im Amt belässt, sondern ein ziemlich gespaltenes Oberstes Gericht. Zwei der fünf Richter waren der Meinung, dass Sharif zurücktreten müsse. Die drei anderen empfahlen jedoch, eine Ermittlungsgruppe zusammenzustellen, die den Fall des Premiers weiter verfolgen und binnen 60 Tagen einen Abschlussbericht vorlegen soll. Sharif hatte also Glück. Und er bleibt nur vorerst Regierungschef.

Unterstützer des Premiers Sharif halten Plakate von ihm in den Händen. | Bildquelle: AFP
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Die Unterstützer von Pakistans Premier Sharif demonstrieren am Tag der Gerichtsentscheidung.

Aussage vor Gericht

Die Richter verfügten, dass auch er zu den Vorwürfen der Geldwäsche aussagen muss, genau wie seine beiden Söhne Hassan und Hussain sowie seine Tochter Maryam. Die Namen der Kinder des Premiers waren vor einem Jahr in den "Panama Papers" aufgetaucht. Darin geht es um zweifelhafte Steuervermeidungsgeschäfte mit Offshore-Firmen.

Die Sharif-Kinder hatten über die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama unter anderem Immobilien in Londons noblem Stadtteil Mayfair gekauft und dafür umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro bezahlt.

Offshore-Firmen zu besitzen ist in Pakistan nicht per se illegal. Allerdings behauptet die Opposition, Sharif habe das Geld unrechtmäßig erworben und außer Landes geschafft. Unter anderem soll er beim Bau einer Autobahn in den 90er Jahren mitverdient haben. Sharif war damals schon einmal Regierungschef. Er weist alle Anschuldigungen zurück.

Das Offshore-Vermögen hatte der Premier allerdings nie benannt, als er die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auskunft über die Finanzen seiner Familie gab. Auch hatte er im Verfahren vor dem Obersten Gericht keine entlastenden Belege vorweisen können.

Amtsenthebung denkbar

Die Ermittler sollen nun klären, woher das Geld für die Londoner Luxusadressen stammt. Bisher sei die Beweislage gegen den Premier zu dünn, befanden die drei Richter, die sich gegen die jetzige Amtsenthebung aussprachen. Aber: Im letzten Absatz ihrer mehr als 500 Seiten starken Entscheidung betonten sie, dass nach dem Bericht der Ermittler eine Amtsenthebung denkbar sei.

Sharif entstammt einer Unternehmerfamilie, die inzwischen ein Milliardenvermögen angehäuft haben dürfte. Die Entscheidung des Obersten Gerichts belässt ihn zwar im Amt, aber die Debatten über die Panama-Papers werden ihm weiter schaden. Denn auch wenn sein Bruder die angebliche Unterstützung vieler Pakistaner betont - dieser Regierungsbeamte in Islamabad drückt aus, was ein großer Teil der Menschen im Land denkt: "Eigentlich interessiert das Urteil doch niemanden ernsthaft. Wir alle wissen, dass unsere Politiker Diebe sind. Sogar unsere Kinder wissen, dass sie Diebe sind, und dass es niemand wagen wird, gegen sie vorzugehen."

Unklar ist, wie die pakistanische Opposition auf das Urteil reagieren wird: Der derzeit sichtbarste Gegner Sharifs, der ehemalige Cricketstar Imran Khan, hatte monatelange Proteste gegen den Premier angeführt und auch heute den Rücktritt gefordert. Aus Angst vor Krawallen postierte Polizei rund tausend Beamte rund um das Oberste Gericht.

Pakistanischer Premier Sharif entgeht Amtsenthebung
J. Webermann, ARD Neu Delhi
20.04.2017 15:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. April 2017 um 15:00 Uhr.

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