Myanmar Militärjunta begnadigt 2000 politische Gefangene
Die Militärjunta in Myanmar hat angekündigt, mehr als 2000 politische Häftlinge freizulassen. Anlass sei ein buddhistischer Feiertag. Der Besuch des chinesischen Außenministers könnte auch eine Rolle spielen.
In Myanmar hat die Militärjunta im Rahmen einer neuen Massenamnestie die Freilassung von mehr als 2000 politischen Gefangenen angekündigt. Sie waren unter einem speziellen Paragrafen verurteilt worden, den die Generäle nach ihrem Putsch vor zwei Jahren nutzten, um Widerstand zu unterdrücken. Unter den Festgenommenen waren Demonstranten und Aktivisten, aber auch Politiker.
Anlass für die Massenamnestie sei der buddhistische Feiertag "Kasone Full Moon Day", teilte die Junta mit. Speziell vor dem für seine Foltermethoden bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten viele Angehörige. Bislang hätten rund 400 Gefangene die Haftanstalt verlassen, sagte eine Augenzeugin der Nachrichtenagentur dpa.
Mitte April 3000 Gefangene freigelassen
Erst Mitte April hatte das Militär anlässlich des Neujahrsfestes "Thingyan" rund 3000 Häftlinge freigelassen. Jedoch hätten viele Verurteilte, die nun freikämen, ihre Strafe bereits fast komplett abgesessen, sagte Yu Yu, die vor dem Gefängnis auf ein Familienmitglied wartete. "Das Militär will der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass es politische Gefangene freilässt, aber die meisten haben ihre Strafe schon verbüßt." Der von der Junta genutzte Gesetzesartikel 505a sieht eine maximale Haft von drei Jahren vor. "Die politischen Gefangenen mit längeren Strafen kommen nicht frei", sagte ein anderer Augenzeuge.
Chinesischer Außenminister zu Besuch
Die Massenamnestie wurde während eines Besuches des chinesischen Außenministers Qin Gang bekannt, der sich seit Dienstag zu Gesprächen in dem Krisenland aufhält. Seit dem Putsch ist Myanmar international weitgehend isoliert. China wolle mit der Reise "die Bemühungen Myanmars unterstützen, die Stabilität aufrechtzuerhalten, die Wirtschaft wiederzubeleben, das Leben der Menschen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen", hieß es in Peking.
Qin ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich seit dem Militärputsch vor mehr als zwei Jahren mit dem Juntachef getroffen hat. China ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant für die Junta in Myanmar und weigert sich bisher, den Putsch zu verurteilen.
Seit dem Umsturz am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Immer wieder kommt es zu Angriffen und Festnahmen. Suu Kyi sitzt im Gefängnis. Sie wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.