Myanmar Militärjunta löst Suu Kyis Partei auf
Beim Putsch 2021 wurde in Myanmar die Regierung unter der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi entmachtet - nun löst die Militärjunta die damalige Regierungspartei NLD auf. Sie habe sich nicht wie nötig neu registriert, hieß es.
Die Militärjunta in Myanmar hat die NLD-Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgelöst. Das berichteten die Staatsmedien unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV "automatisch als politische Partei gelöscht".
Staatlichen Medien zufolge war die Partei nicht neu registriert worden, wie es laut einem neuen und von der Militärjunta eingeführten Gesetz erforderlich ist. Die Junta hatte im Januar politischen Parteien zwei Monate Zeit für eine Neuregistrierung gegeben.
Die NLD teilte mit, nicht gegen die Auflösung vorgehen zu wollen. Insgesamt seien 40 politische Parteien aufgelöst worden, berichtete das Fernsehen weiter. 63 Parteien hätten sich für die lokalen und landesweiten Wahlen registriert, für die aber noch kein Termin feststeht.
Gewalt und Chaos seit Putsch 2021
Bei dem Putsch am 1. Februar 2021 hatte das Militär die damalige Regierung entmachtet und deren faktische Chefin Suu Kyi festgenommen. Seither versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Die Bevölkerung protestierte über Monate mit Kundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks. Das Militär geht hart gegen die Proteste und den bewaffneten Widerstand von Anti-Junta-Milizen vor.
Mehr als 3100 Menschen wurden seit dem Putsch getötet und mehr als 20.000 weitere festgenommen. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die Militärführung verhängt.
Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert
Das Militär rechtfertigt seine Machtergreifung 2021 mit Betrug bei den Wahlen im Jahr 2020. Suu Kyi wurde wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.
In diesem Jahr sollten eigentlich zum ersten Mal nach dem Putsch wieder Wahlen abgehalten werden. Gegner der Junta kritisierten, die Wahlen seien weder frei noch gerecht. Im vergangenen Monat kündigte die Junta allerdings eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land um sechs Monate an und verschob die ursprünglich bis August geplante Wahl.