Nachzählung in Wisconsin | Bildquelle: AP

Ergebnisse in drei Staaten Neuauszählungen - für Trump sinnlos

Stand: 03.12.2016 00:20 Uhr

In drei Bundesstaaten wird schon oder soll bald nachgezählt werden. Aber Donald Trump und seine Unterstützer gehen massiv gerichtlich dagegen vor. Die Neuauszählung sei sinnlos, verfassungswidrig und "frivol".

Donald Trump | Bildquelle: dpa
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Es gebe keine Beweise für Manipulationen, sagte Trump.

Der designierte US-Präsident Donald Trump und einige seiner Anhänger gehen nach der US-Wahl gegen die Neuauszählung von Stimmen in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vor. Dort hatte die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein eine Überprüfung beantragt. Trump hatte in diesen drei Staaten knapp gegen Hillary Clinton gewonnen.

Trumps Sieg in diesen drei Schlüsselstaaten war entscheidend für seinen Gesamtsieg. Dass die Neuauszählungen, sofern sie durchgezogen werden, etwas am Wahlsieg des Republikaners ändern, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

In einem in Pennsylvania eingereichten Antrag argumentiert Trump, Stein habe keine Belege für eine mögliche Verfälschung der Wahlergebnisse präsentiert. Es gebe keine Beweise, dass bei der Wahl "eine einzige Wahlmaschine in Pennsylvania" gehackt worden sei - geschweige denn, dass es Fälschungen in einem Ausmaß gegeben haben könnte, die das Wahlergebnis verändert hätten, hieß es in dem Dokument. Durch die aus seiner Sicht sinnlose Neuauszählung drohe Pennsylvania, seine Wahlergebnisse nicht rechtzeitig für die Abstimmung des Wahlleutekollegiums am 19. Dezember verbindlich angeben zu können.

Neuauszählung in Milwaukee | Bildquelle: AP
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In Wisconsin wird schon neu ausgezählt. Abgesehen von der juristischen Streitigkeiten: Beobachter halten Auswirkungen auf das Wahlergebnis für sehr unwahrscheinlich.

"Frivole Initiative"

Ähnlich wie in Pennsylvania hatte Trump bereits am Vortag in einem Antrag in Michigan argumentiert. Er bekam dort inzwischen Unterstützung vom dortigen Generalstaatsanwalt Bill Schuette, der ebenfalls Republikaner ist. Dieser reichte Klage gegen die Neuauszählungen ein, die in Michigan am Freitag beginnen sollten. Schuette nannte die Initiative Steins "frivol". Sie habe keine Belege für Betrug oder Pannen vorgelegt. Sie habe auch nicht dokumentiert, in welcher Weise sie selbst angeblich benachteiligt worden sei. Der Generalstaatsanwalt hob hervor, dass die Grüne "null Chancen" habe, in dem Staat zu gewinnen. Sie hatte in Michigan nur ein Prozent der Stimmen geholt.

In Wisconsin lehnte der Bundesgerichtshof unterdessen einen Eilantrag von Trump-Unterstützern auf sofortigen Stopp der Neuauszählung ab, die dort seit Donnerstag laufen. Der Richter entschied, durch die Prozedur entstehe kein Schaden. Der Klage werde aber weiter stattgegeben. Die Kläger hatten Stein vorgeworfen, "Augenwischerei" zu betreiben, die erneute Auszählung sei verfassungswidrig. Möglicherweise sei sie nicht fristgerecht am 13. Dezember beendet.

Stein zeigte sich unbeeindruckt. Schuettes Vorgehen sei "politisch motiviert". Wegen der knappen Ergebnisse in den drei Staaten seien die Neuauszählungen der einzige Weg, um sicherzustellen, dass jede Stimme sicher und akkurat gezählt worden sei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2016 um 18:00 Uhr.

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