Labour-Wahlsieg auf Malta Corona-Management übertrumpft Skandale
Die Labour-Partei auf Malta kämpft mit Korruptionsskandalen - und geht dennoch aus der Wahl als Sieger hervor. Denn bei der Bevölkerung konnte sie vor allem mit ihrem Umgang mit der Corona-Krise punkten.
Für Robert Abela war es ein Triumph. Unter dem Jubel seiner Anhängerinnen und Anhänger kommentierte der Ministerpräsident zufrieden seinen klaren Wahlsieg: "Die Menschen haben entschieden, dass Malta weiter vorangehen muss." Das Ergebnis bedeute auch eine große Verantwortung. Er und die Labour-Partei würden nach dem Erfolg "weiterarbeiten für das Wohl des maltesischen Volkes".
Ein Wahlerfolg, der für viele im Ausland überraschend kommt angesichts der Korruptionsskandale, in die Politiker der Labour-Partei in den vergangenen Jahren verwickelt waren.
Pluspunkte für Umgang mit Corona-Pandemie
Soziologie-Professor Andrew Azzopardi von der Universität Malta aber meint: Bei der Wahlentscheidung der Menschen im Land hätten andere Dinge eine Rolle gespielt. Beispielsweise habe sich Abela in der Corona-Pandemie als Krisenmanager profiliert und die Labour-Partei für ihre Politik in dieser Zeit gute Noten bekommen. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deswegen bei Labour ihr Kreuz gemacht: "Während der Pandemie hat die Regierung eine Reihe von wichtigen Hilfen für die Beschäftigten und die Unternehmen beschlossen und so Arbeitsplätze und Lebensstandard in der wirtschaftlichen Krise gesichert." Die Menschen hätten das Gefühl gehabt, "dass sich die Regierung um sie kümmert".
Zu den Hilfen von Abelas Regierung zählten eine großzügige Kurzarbeitergeld-Regelung und Unterstützung für Unternehmen - mit dem Ergebnis, dass nur wenige Malteserinnen und Malteser während der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben und das Überleben der meisten Betriebe gesichert werden konnte.
Gleichzeitig war Malta unter Labour mit seiner Corona-Impfkampagne schneller und erfolgreicher als andere Regierungen in Europa. Das Land konnte sich als Impf-Europameister rühmen, bereits Ende vergangenen Jahres waren rund 96 Prozent der über Zwölfjährigen auf Malta vollständig geimpft.
Nationalisten kämpfen mit internem Streit
Die oppositionelle Nationalistische Partei hatte im Wahlkampf vergeblich versucht, die Korruptionsfälle von Labour-Politikern zum Thema zu machen. Abelas Herausforderer Bernard Grech sprach angesichts der vergangenen Skandale davon, bei der Wahl würde die Demokratie Maltas auf dem Spiel stehen.
Mit dieser Linie aber, meint Azzopardi, seien die Nationalisten nicht durchgedrungen - auch weil sie intern schwach seien: "Die Nationalistische Partei liegt seit vielen Jahren in internen Kämpfen." Auch das habe bei vielen Wählerinnen und Wählerin Zweifel daran geweckt, "dass die Nationalisten die Richtigen sind, um eine alternative Regierung zu bilden".
Skandale spielen nur geringe Rolle
Das Europaparlament kritisiert unter anderem die bis heute in Malta mangelhafte Aufarbeitung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia. Im aktuellen Wahlkampf aber hat auch dies nur eine geringe Rolle gespielt.
Genauso wie die Debatte über die "Goldenen Pässe" für reiche Nicht-EU-Bürger. Zum Erfolgsgeheimnis Abelas gehöre auch, sagt Professor Azzopardi, dass er es geschafft habe, sich von seinem, in viele Skandale verwickelten Vorgänger und Parteifreund Joseph Muscat zu distanzieren. Abela werde von vielen Wählerinnen und Wählern getrennt von Muscat wahrgenommen. Der Eindruck sei, "dass es eine Art klaren Einschnitt gegeben hat".
Abela-Kritiker sagen dagegen, der neue Ministerpräsident habe Muscats Clan an der Regierungsspitze nur durch seinen eigenen ersetzt. Zentrale Positionen in der Polizei und der Justiz hatte Abela neu besetzt. Dies führte unter anderem dazu, dass - früher undenkbar - eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen Ministerpräsidenten Muscat durchgeführt wurde.
"Warum etwas ändern?"
Während Muscat in seiner Amtszeit eine sozialliberale Linie à la Tony Blair verfolgte, gehört Abela zum eher linken Flügel der maltesischen Labour-Partei. Abelas Programm beispielsweise für mehr Sozialwohnungen und niedrige Mieten brachte dem 44-Jährigen viele Sympathien in der Bevölkerung ein.
Alles zusammen, meint Azzopardi, brachte am Ende den klaren Wahlsieg: "Die Menschen denken: 'Wir wissen, dass die Regierungspartei in der Vergangenheit in Korruptionsskandale verwickelt war. Aber der aktuelle Ministerpräsident scheint dies anzugehen.'" Da Abela auch in der Pandemie gut agiert habe, hätten sich die Wählerinnen und Wähler gesagt: "Warum sollten wir etwas ändern?"