Maltas Premier unter Druck EU-Parlament drängt auf Muscats Rücktritt
Das EU-Parlament fordert den Rücktritt von Maltas Regierungschef Muscat - wegen des Mordfalls Caruana Galizia und der anhaltenden Korruption. Andernfalls müsse sich die EU-Kommission für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Seit Wochen wächst der Druck auf Maltas Regierungschef Joseph Muscat - nun fordert auch das EU-Parlament Konsequenzen aus dem Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia.
Muscat müsse rasch von seinem Amt zurücktreten. Solange er Premierminister bleibe, bestehe "die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen", hieß es in einer Entschließung, die die Mitglieder des EU-Gremiums mit breiter Mehrheit verabschiedeten.
Caruana Galizia war im Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte wiederholt über Missstände in ihrem Land berichtet: Korruption und Geldwäsche etwa. Die von ihr erhobenen Vorwürfe reichten bis in Regierungskreise hinein. Erst vor ein paar Wochen hatten eine neue Zeugenaussage und eine darauffolgende Festnahme neuen Schwung in die Mordermittlungen gebracht, die zuvor fast zwei Jahre lang nahezu still gestanden hatten.
"Ernsthafte Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie"
Infolge der neuen Hinweise gerieten erneut Mitglieder aus Muscats Kabinett unter Verdacht - es folgten mehrere Rücktritte. Auch die Forderungen aus der Bevölkerung und von Caruana Galizias Familie wurden lauter, Muscat müsse sich von der Regierungsspitze zurückziehen. Schließlich stellte der Premier seinen Rücktritt in Aussicht, jedoch erst ab Mitte Januar.
Doch der Fall der getöteten Journalistin ist nicht der einzige Anlass für die Kritik des EU-Parlaments an Muscat. Die Entschließung prangert auch an, dass Korruption, Steuerbetrug oder etwa der umstrittene Verkauf von maltesischen Staatsbürgerschaften an Bürger aus Drittstaaten in Malta zu wenig bekämpft würden. Die Entwicklung in Malta habe über die vergangenen Jahre hinweg zu einer "ernsthaften und dauerhaften Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten" geführt.
Das Parlament appellierte an die EU-Kommission als sogenannte Hüterin der EU-Verträge, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Malta hinzuwirken.
Beobachter besorgt wegen verzögertem Rücktritt Muscats
Die Abgeordneten der EU-Kommission hatten sich bereits am Dienstag mit Malta befasst. Anfang Dezember hatte das Gremium eine Delegation von Beobachtern nach Malta entsandt. Deren Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass zwar die Ermittlungen rund um den Mord an Caruana Galizia vorankämen, jedoch nicht der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche. Die Leiterin der Delegation, Sophie in't Veld, sah in Muscats verzögertem Rücktritt einen "Anlass zu großer Sorge", da der Verdacht auf eine mögliche Einmischung in die Mordermittlungen aufkomme.
Mehrere Abgeordnete hatten ebenfalls darauf bestanden, Muscat müsse zurücktreten. Jeder Tag, den Muscat weiter im Amt bleibe, sein "eine Schande für die Demokratie", kritisierte etwa der spanische Parlamentarier Esteban González.
EU droht mit Strafverfahren
Die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova stellte ein mögliches Strafverfahren gegen Malta in Aussicht, sollte das Land sein Justizwesen nicht reformieren. Ähnliche Verfahren leitete die EU bereits gegen Polen und Ungarn ein. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte die maltesischen Behörden bereits am Montag schriftlich zur Umsetzung einer raschen Justizreform aufgefordert.