Irakische Kurden auf einer Kundgebung für ein Unabhängigkeitsreferendum | Bildquelle: AFP

Irak und Türkei gegen Abstimmung Kurden-Referendum als "gefährliche Eskalation"

Stand: 17.09.2017 03:07 Uhr

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak sorgt für neue Spannungen: Der irakische Regierungschef Al-Abadi kündigte an, bei Gewalt das Militär einzusetzen. Auch die Türkei sieht das Referendum als Frage der nationalen Sicherheit.

Der Wunsch der Kurden nach einem unabhängigen Staat sorgt für neue Spannungen. Sollte es beim angekündigten Referendums im Nordirak zu Gewalt kommen, werde der Irak nicht zögern, sein Militär einzusetzen, kündigte Ministerpräsident Haidar al-Abadi an. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP bekräftigte er, dass er gegen das Referendum sei. Wenn die irakische Bevölkerung "von der Anwendung von Gewalt außerhalb des Gesetzes bedroht ist, dann werden wir militärisch intervenieren", sagte er. Die für den 25. September geplante Abstimmung sei eine "gefährliche Eskalation", die zu einer Verletzung der Souveränität des Irak führen könne, sagte Al-Abadi.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi bei seinem Besuch in Ramadi
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Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi lehnt das Kurden-Referendum ab.

Al-Abadi: Verhandlungen werden schwieriger

Die Regierung der Kurdenregion möchte das Referendum in den von ihr kontrollierten drei Bezirken abhalten - aber auch in Gebieten, die von kurdischen Truppen kontrolliert, jedoch von der Zentralregierung in Bagdad beansprucht werden. Spitzenpolitiker der Kurdenregion hoffen, dass das Referendum die Zentralregierung an den Verhandlungstisch bringt und einen Weg zur Unabhängigkeit der Region ebnet. Al-Abadi sagte jedoch, Verhandlungen würden durch ein Referendum schwieriger.

Türkei: Referendum ist Frage der nationalen Sicherheit

Nicht nur der Irak sieht durch das Referendum seine Souveränität bedroht: Auch die Türkei bezeichnet die Abstimmung als Frage der nationalen Sicherheit. Man werde daher alle notwendigen Schritte unternehmen, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte es als Fehler bezeichnet, dass die Abstimmung nicht verschoben wird und angekündigt, die Türkei werde ihre offizielle Position nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 22. September bekanntmachen.

Auch Deutschland kritisiert das geplante Referendum. Die territoriale Integrität des Irak sei ein hohes Gut. Die Bundesregierung lehne ein nicht mit der Zentralregierung in Bagdad abgestimmtes Referendum ab und rufe alle Seiten auf, den Konflikt nicht weiter zu schüren, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter vor wenigen Tagen gesagt. Auch der Iran und die USA sind gegen die Volksabstimmung. Israel dagegen unterstützt die Bemühungen der Kurden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. September 2017 um 03:00 Uhr in den Nachrichten.

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