Jean-Claude Juncker hält eine Rede im EU-Parlament | Bildquelle: REUTERS

Ansprache zur "Lage der Union" Juncker sieht EU in "existenzieller Krise"

Stand: 14.09.2016 12:06 Uhr

Schon nach weniger als einer Minute verebbte der Applaus: Begeisterungsstürme hat EU-Kommissionspräsident Juncker mit seiner Rede vor dem Europaparlament nicht erzeugt. Teile der EU befänden sich in einer "existenziellen Krise", sagte er.

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Europaparlament | Bildquelle: AFP
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EU-Kommissionspräsident Juncker bei seiner Rede im Europaparlament

Rund eine Stunde dauerte seine Rede, der Applaus verebbte bereits nach weniger als einer Minute: Die mit Spannung erwartete Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament in Straßburg keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Junckers Aufgabe war jedoch auch groß: Schließlich befindet sich die Europäische Union angesichts des Brexit und des Streits um Flüchtlinge in einer ihrer schwierigsten Phasen seit der Gründung. Teile der EU befänden sich in einer "existenziellen Krise", sagte Juncker in seiner Rede.

"Mein Vater musste gegen seinen Willen in den Krieg ziehen"

"Ich bin so jung wie das Projekt Europa, das nächstes Jahr 60 Jahre alt wird", sagte der EU-Kommissionspräsident. "Mein Vater musste gegen seinen Willen in den Krieg ziehen. Ich glaube fest an Europa, weil mein Vater mir diese Idee immer vermittelt hat." "Was ist mit unseren Kindern?", rief Juncker den Abgeordneten zu. "Es ist Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen. Denn die Geschichte wird sich nicht an uns als Personen erinnern. Aber an unsere Fehler."

Jean-Claude Junker hält Rede zur Lage der EU
tagesschau 16:00 Uhr, 14.09.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

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EU will Investitionen verstärken

Juncker bemühte sich, diese Worte mit konkreten Plänen zu untermauern. Er kündigte an, dass die EU stärker als bisher gegen Arbeitslosigkeit kämpfen werde. Der milliardenschwere Plan für Investitionen werde ausgeweitet, so Juncker. Die Laufzeit des Fonds werde über 2018 hinaus verlängert und das angestrebte Investitionsvolumen bis 2022 auf bis zu 630 Milliarden Euro verdoppelt.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, mit Einschätungen zur Junker-Rede
tagesschau 12:00 Uhr, 14.09.2016

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Stärkerer Grenzschutz

Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei | Bildquelle: AFP
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EU will 200 zusätzliche Grenzschützer nach Bulgarien schicken.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse gestärkt werden, so dass sie zur "echten europäischen Außenministerin" wird. "Sie muss an internationalen Verhandlungstischen sitzen, wenn über einen Frieden für Syrien beraten wird." Zudem solle die Europäische Union den Grenzschutz verbessern und auch in militärischen Fragen stärker kooperieren. Ab Oktober würden zusätzlich mindestens 200 Grenzschützer an die Außengrenzen Bulgariens geschickt."Wenn jemand die Grenze übertritt oder verlässt, wird das registriert werden", so Juncker. Am Rande erwähnte Juncker auch, dass es bis 2020 in den Zentren aller europäischen Großstädte freies WLAN geben solle.

"Solidarität muss von Herzen kommen"

Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. "Populismus löst keine Probleme - im Gegenteil: Populismus schafft Probleme", sagte er.

EU-Operation "Sophia": deutsche und finnische Soldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer | Bildquelle: AP
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Deutsche und finnische Soldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer

Insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingskrise sei mehr Solidarität nötig. "Man kann sie nicht erzwingen, sie muss von Herzen kommen", betonte Juncker. Er appellierte an die derzeitige slowakische EU-Ratspräsidentschaft, die Verschiedenheiten zwischen denen zu überbrücken, "die widerstrebend sind, Flüchtlinge in ihren Gesellschaften zu integrieren", und denen, die überzeugt seien, dass Flüchtlinge fair auf die EU-Länder verteilt werden müssten.

Wie groß die Solidarität in der EU derzeit tatsächlich noch ist - und ob Juncker mit seiner Rede etwas bewirkt hat - wird sich vermutlich schon in wenigen Tagen zeigen. Denn dann treffen sich 27 EU-Regierungen in Bratislava.

Junckers zweite Rede zur Lage der Union
H. Romann, ARD Brüssel
14.09.2016 00:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2016 um 12:00 Uhr.

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