Michel Barnier bei einer Pressekonferenz in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

Entscheidung der EU-Kommission Barnier wird den Brexit aushandeln

Stand: 27.07.2016 15:27 Uhr

Der Franzose Michel Barnier wird EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Das hat Kommissionspräsident Juncker entschieden. Der 65-Jährige soll die Arbeit am 1. Oktober aufnehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Gesprächsführer für die Brexit-Verhandlungen benannt: den ehemaligen französischen Außenminister Michel Barnier. "Ich wollte einen erfahrenen Politiker für diese schwierige Aufgabe", begründete Juncker seine Entscheidung. Barnier verfüge über zahlreiche Kontakte in den Hauptstädten der EU und im EU-Parlament, die wertvoll für seine neue Funktion seien.

Auch in Brüssel ist Barnier kein Unbekannter: Bis 2014 war der Franzose der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar. Das Wissen, das sich der Finanzexperte dort angeeignet hat, dürfte in den anstehenden Verhandlungen mit den Briten hilfreich sein. Denn eine Schlüsselfrage wird sein, welchen Zugang das Vereinigte Königreich zum riesigen und begehrten EU-Markt nach der Trennung bekommen wird.

"Ich fühle mich geehrt"

Die Banken in London haben Barnier jedenfalls noch in lebhafter Erinnerung, weil er während der Finanzkrise auch für die Regulierung der Geldhäuser zuständig war. Viele in der sogenannten "City of London" betrachteten den Franzosen damals als Erzfeind.

Noch haben die Verhandlungen nicht begonnen. Dafür müssen die Briten erst offiziell ihren Austrittswunsch kundtun. Daher wird Barniers Arbeit zunächst auch darin bestehen, die Gespräche vorzubereiten. Sein neues Amt soll er am 1. Oktober antreten. Gleich in mehreren Sprachen twitterte der 65-Jährige, dass er sich "sehr geehrt" fühle, die Aufgabe übernehmen zu dürfen.

Michel Barnier @MichelBarnier
Ein Vertrauensbeweis, von @Juncker mit der Brexit-Verhandlung beauftragt zu sein. Diese anspruchsvolle Mission fängt am 1 Okt an.

Interne Vorbereitung der Gespräche

Der Franzose wird nach Kommissionsangaben Juncker direkt untergeben sein und "die besten Kommissionsexperten zu seiner Verfügung haben". Für die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens sind nach EU-Recht zwei Jahre vorgesehen.

Zunächst soll Barnier die Brexit-Verhandlungen intern vorbereiten, teilte die EU-Kommission mit. Später, wenn die britische Regierung ihr Austrittsgesuch nach Artikel 50 der EU-Verträge übermittelt habe, werde er auch die Verhandlungen mit ihr aufnehmen.

EU-Kommissionspräsident Juncker | Bildquelle: dpa
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EU-Kommissionspräsident Juncker: "Ich wollte einen erfahrenen Politiker für diese schwierige Aufgabe."

Die Scheidungsanwälte stehen fest

"Ich bin mir sicher, dass er der Herausforderung gerecht wird und uns hilft, eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu entwickeln, wenn es die EU verlassen hat", erklärte Juncker.

Von Seiten der Europäischen Union stehen die Top-Verhandler für den Brexit damit also fest: für die Kommission ist es Barnier. Die EU-Einzelstaaten hatten bereits kurz nach dem britischen Referendum festgelegt, dass für sie der belgische Diplomat Didier Seeuws die Austrittsgespräche führen soll. Die Scheidungsanwälte sind also benannt.  

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2016 um 12:00 Uhr

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