Hamon steht für die radikalen Linken. | Bildquelle: AP

Frankreichs Sozialisten Ein radikaler Neubeginn mit Hamon

Stand: 30.01.2017 01:04 Uhr

Die französischen Sozialisten schicken den Parteilinken Hamon als Kandidaten in die Präsidentschaftswahl. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Premierminister Valls durch. Hamon steht für einen radikalen Neuanfang.

Von Irina Benfeldt, ARD-Studio Paris

Ähnlich wie bei den Konservativen hat auch die Vorwahl der Sozialisten in Frankreich eine Überraschung gebracht. Mit Benoît Hamon reiht sich ein anfangs eher wenig beachteter Kandidat in die Riege der Präsidentschaftskandidaten ein.

Der 49-Jährige war kurzzeitig als Bildungsminister tätig gewesen. Nun hat er sich als Ziel gesetzt, Frankreichs Linke wieder zu vereinen. Dafür will er auch Jean-Marc Mélanchon, der nicht an der Vorwahl teilgenommen hatte, gewinnen.

Viele hatten Hamon als politischen Gegenpol zum ehemaligen Premierminister Manuel Valls gesehen, der als Befürworter der Politik von Präsident François Hollande gilt. Die beiden Anwärter aus der Sozialistischen Partei stellten Frankreichs Linke durch ihre unvereinbaren Positionen vor eine politische Zerreißprobe.

Radikaler Neuanfang

Mit dem klaren Sieg Hamons erlebt die angeschlagene Sozialistische Partei einen Linksruck. Hamons Wahlprogramm, das die soziale Frage und Umweltthemen in den Mittelpunkt stellt, grenzt sich klar von den Positionen Valls ab. Nur in einigen wenigen innenpolitischen Punkten teilen beide ähnliche Ansichten. Die Franzosen haben sich damit bewusst gegen die Fortführung der Hollande-Regierung unter Valls und für einen neuen Kurs der Linken entschieden. Hamon sieht sich als radikalen Neuanfang für Frankreichs geschwächte Linke.

Seine auch innerhalb der Partei sehr umstrittene Position ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von rund 750 Euro monatlich. Hollandes vielfach kritisierte Arbeitsreformen bezeichnet Hamon als "Versagen der Demokratie" und hat vor, diese vollständig zurückzunehmen. Er möchte außerdem deutlich mehr Flüchtlinge im Land aufnehmen und das Handelsabkommen CETA aussetzen.

Auch der Mindestlohn von zurzeit 9,61 Euro brutto soll mit sofortiger Wirkung angehoben werden. Die Arbeitszeit solle reduziert und Teilzeitarbeit leichter ermöglicht werden. Die Lohnkosten sollen jedoch nicht weiter erhöht werden. Das ist ein Problem, das schon Hollande Schwierigkeiten bereitete.

Für ein ökologisches Umdenken

Auf europäischer Ebene fordert Hamon unter anderem ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt, der das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Der europäische Haushalt für Agrarausgaben soll auf 400 Millionen Euro erhöht werden, um mehr lokale und ökologische Landwirtschaftsprojekte zu unterstützen. Hamon fordert ein ökologisches Umdenken hin zu erneuerbaren Energien, bis 2050 soll der Anteil auf 50 Prozent steigen.

Hamon will vermehrt den Dialog suchen, um Radikalisierung zu vermeiden. Es sei Frankreichs Pflicht, seine Bürger vor "neuen terroristischen Bedrohungen" zu schützen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der rechte Parteiflügen hinter den explizit linken Präsidentschaftsanwärter Hamon stellen wird. Vor allem dürfte der Parteilose Emmanuel Macron einige enttäuschte Valls-Wähler für sein Lager gewinnen. Aktuelle Umfragen sehen den linken Präsidentschaftskandidaten im ersten Wahlgang auf dem fünften Platz.

Hamon gewinnt Stichwahl der Sozialisten
tagesschau24, 30.01.2017, Ellis Fröder, ARD Paris

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2017 um 20:00 Uhr und am 30. Januar 2017 um 02:45 Uhr.

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