Kommunalwahlen in England Schwere Schlappe für Tories erwartet
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber den Konservativen um Premier Sunak droht bei den Kommunalwahlen in England voraussichtlich eine herbe Pleite. Deutliche Zugewinne verzeichnen die Labour Party und die Liberaldemokraten.
Keir Starmer, der Vorsitzende von Labour, hat sich für seinen ersten Auftritt nach dem Wahltag am Donnerstag Medway ausgesucht. In dem Wahlbezirk im Südosten des Landes hat Labour schon lange nicht mehr gewonnen, bei den Kommunalwahlen jetzt aber endlich mal wieder.
Er bedankte sich bei den Wählkämpfern und Kandidaten. "Ihr habt einen großartigen Job gemacht. Ihr habt den Sieg nicht einfach nur eingefahren, sondern Labour mit einem Knall zurückgebracht", sagte ein strahlender Starmer.
In diesem Wahlbezirk ist das der erste Sieg seit 1998. Genau diese Geschichte möchte der Vorsitzende unterstreichen: Labour gewinnt wieder in den Bezirken, die vielleicht mal Labour-Hochburgen waren, die in den vergangenen Jahren aber lieber konservativ gewählt haben.
Starmer will unterstreichen, dass seine Partei auf dem besten Wege ist, die Unterhauswahlen - wahrscheinlich Ende 2024 - zu gewinnen: "Wir haben fantastische Resultate im ganzen Land. Wir sind auf dem Kurs für eine Mehrheit bei den nächsten Unterhauswahlen."
"Konservativen arbeiten hart"
Wählerinnen und Wähler waren am Donnerstag aufgerufen, insgesamt 8000 Ratsmitglieder zu bestimmen. Die Wahl ist der erste große Stimmungstest für Premier Rishi Sunak und die Konservativen nach den turbulenten Zeiten mit dem Rücktritt von Boris Johnson und der kurzen Amtszeit von Liz Truss.
Die Menschen wollten, dass die Konservativen lieferten, sagte Rishi Sunak am Morgen: "Die Inflation halbieren, die Wirtschaft ankurbeln, die Wartelisten im Gesundheitsdienst verkürzen und die Boote von Flüchtlingen stoppen, das wollten die Wählerinnen und Wähler, und daran arbeiten wir hart".
Doch diese Wahlen zeigen vor allem, dass viele nicht mehr glauben, dass die Konservativen ihr Versprechen einlösen können. Die Wartezeiten im Gesundheitsdienst sind so lang wie noch nie, die Inflation führt zu massiv steigenden Kreditzinsen. Und weil viele Hausfinanzierungen kürzer laufen als in Deutschland, steigen die Belastungen für die Haushalte deutlich an.
Sunak unter Druck
In den vergangenen Wochen hatte Sunak die Partei beruhigen können. Ihm gelang endlich ein Abkommen mit der EU über den Warenverkehr mit Nordirland.
Auf der anderen Seite hatte er die extrem rechten Kräfte in der Partei eingebunden, indem er in der Asylpolitik den harten Kurs seiner Vorgänger fortsetzte und versprach, Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal in Booten kommen, nach Ruanda auszufliegen. Das soll der Abschreckung dienen.
Rechtlich sind diese Pläne umstritten und bislang wurde kein einziger Flug durchgeführt. Nach wie vor kommen die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Es wurde versäumt, Unterkünfte für Flüchtlinge einzurichten.
Die Niederlage für die Konservativen bei dieser Kommunalwahl könnte - dieses Bild zeichnete sich bis zum Mittag ab - verheerend sein. Sunak ist massiv unter Druck.
Liberale sammeln Stimmen
Ein weiterer Gewinner der Wahlen sind die Liberaldemokraten mit dem Vorsitzenden Ed Davey. "Das sind bahnbrechende Ergebnisse, die die Vorhersagen übertreffen", sagte Davey. Viele Wählerinnen und Wähler seien verärgert über die Tories. Experten gehen auf Basis der Umfragen davon aus, dass die Konservativen in den Kommunalwahlen mehr als 1000 Sitze verlieren könnten.