Einigung zu Nordirland-Protokoll Unterhaus stimmt für Sunaks Brexit-Deal
Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat das britische Unterhaus mit großer Mehrheit für die Einigung mit der EU gestimmt. Premier Sunak verbucht damit einen wichtigen Erfolg - trotz Widerstands in der eigenen Partei.
Das britische Unterhaus hat den von Premierminister Rishi Sunak mit der EU ausgehandelten neuen Regeln für den Nordirland-Handel zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt. 515 Abgeordnete votierten dafür, nur 29 stimmten dagegen.
Die zur Abstimmung gestellte Bestimmung ist Bestandteil des Ende Februar von Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelten "Windsor-Rahmens". Mit der Ergänzung zum sogenannten Nordirland-Protokoll wurde der jahrelange Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz beigelegt.
Dass sich Sunak nun durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Der Premierminister sah sich allerdings mit einer Rebellion in den eigenen konservativen Reihen konfrontiert. Seine Vorgängerin Liz Truss und deren Vorgänger Boris Johnson hatten beide ihre Ablehnung des Brexit-Deals erklärt, 20 konservative Abgeordnete stimmten mit ihnen dagegen. Doch die Opposition, insbesondere die Labour-Partei, stimmte für den Deal und verschaffte ihm damit eine komfortable Mehrheit.
Auch Widerstand der DUP
Den Ambitionen Johnsons, an die Regierungsspitze zurückzukehren, dürfte der Sunak-Triumph einen Dämpfer versetzt haben. Kopfschmerzen dürfte dem Premierminister aber die Ablehnung des Deals durch die nordirische Protestantenpartei DUP bereiten. Die DUP blockiert seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Diese muss dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge immer aus den beiden jeweils größten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen.
Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Patt-Situation in der Provinz aufgelöst werden könnte. Im Zweifel muss eine Neuwahl ausgerufen werden. Das könnte jedoch auch der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in die Hände spielen. Sie strebt die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland an und ging bereits aus der vergangenen Wahl als stärkste Kraft hervor.
Streitpunkt Zollgrenze
Das Nordirland-Protokoll wurde als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen und der Konflikt zwischen den meist katholischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien wieder aufflammt.
Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im "Windsor-Rahmen" Rechnung getragen.