Flüchtlinge am Ostbahnhof von Budapest im August 2015 | Bildquelle: AFP

EuGH-Urteil zum EU-Asylrecht Prüfstand für Merkels Flüchtlingspolitik

Stand: 26.07.2017 06:59 Uhr

"Wir schaffen das", so hieß Merkels Credo 2015 - aber war die Willkommenspolitik der Kanzlerin rechtmäßig? Die Richter des EuGH urteilen heute über die mögliche Missachtung des Dublin-Abkommens durch Deutschland.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Es geht um Menschen, die auf der Flucht waren. Um einen syrischen Mann und um eine afghanische Frau samt ihrer Kinder, die während der großen Flüchtlingswelle 2015 und 2016 über die Westbalkanroute kamen. Slowenien und Österreich fühlten sich nicht zuständig und schoben die Asyl-Verantwortung nach Kroatien, weil die Flüchtlinge von dort kamen. Nach der europäischen Dublin-Regelung ist das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig.

Doch gilt das auch für die Zeit vom Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016, als Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Europa kamen? Darüber wird der Europäische Gerichtshof heute urteilen. Und es könnte auch ein Urteil über die damalige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Sie sagte Ende August 2015 den Satz, der in die Geschichte einging: "Wir haben so viel geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Weg steht, muss es überwunden werden."

Wie streng darf Dublin angewendet werden?

Anfang September 2015: Tausende Flüchtlinge machen sich vom Budapester Bahnhof, wo sie tagelang festsaßen - auf den Weg Richtung Westen. Spät in der Nacht entscheidet Merkel, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen. Und sie setzt damit die Dublin-Regelung außer Kraft. Eine folgenreiche Entscheidung, denn daraufhin kommen viel mehr Flüchtlinge als erwartet - bis zu 13.000 Menschen am Tag. Bis zum Jahresende sind es eine knappe Million. Merkels Willkommenspolitik spaltete die Gesellschaft und brachte politische Gegner auf die Barrikaden.

War Merkels Entscheidung mit europäischem Recht vereinbar oder nicht? Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ist der Ansicht: Sie war rechtens. Die Britin Eleanor Sharpston sprach Anfang Juni in ihren Schlussanträgen von außergewöhnlichen Umständen, von der größten Massenbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, bei der eine sture Anwendung der Dublin-Regeln nicht infrage kommen konnte.

Gutachten eindeutig

Sharpston kommt zu dem Schluss: Griechenland - und im konkreten Fall Kroatien - durften nicht erst überfüllt sein, bevor andere europäische Länder für die Asylverfahren zuständig werden. Deshalb sind ihrer Ansicht nach in den Fällen des syrischen Mannes und der afghanischen Frau Slowenien und Österreich für die Asylanträge zuständig.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs müssen der Einschätzung ihrer Generalanwälte nicht folgen, tun es aber häufig. Sollte sie es auch in diesem Urteil tun, bekäme Merkels Flüchtlingspolitik vom Spätsommer 2015 die Bestätigung der höchsten europäischen Richter.

EuGH-Urteil zur Asylzuständigkeit und Merkels Flüchtlingspolitik
Karin Bensch, ARD Brüssel
26.07.2017 07:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 26. Juli 2017 Deutschlandfunk um 06:15 Uhr und die tagesschau um 06:30 Uhr.

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