Flaggen von Europa, Ukraine und Russland wehen im Wind.

Nicht genug Fortschritt in der Ukraine Russland-Sanktionen werden verlängert

Stand: 21.06.2016 17:24 Uhr

Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die Europäische Union hält den Druck auf Russland aufrecht: geräuschlos und einvernehmlich haben die Botschafter der EU-Einzelstaaten der Verlängerung der Sanktionen zugestimmt, bestätigten Diplomaten dem ARD-Hörfunk. Damit ist der entscheidende Schritt getan. Es gilt als sicher, dass der Beschluss demnächst von den Ministern offiziell abgesegnet wird. Möglich ist, dass dies aber erst nach dem EU-Gipfel kommende Woche geschieht.  

"Es gibt Fortschritte, aber nicht genügend"

Seit fast zwei Jahren sind die für Moskau durchaus schmerzhaften Maßnahmen nun in Kraft, vergangenen Sommer hatte die EU klargestellt: An eine Aufhebung sei erst zu denken, wenn das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sei. "Die Bedingungen für eine Aufhebung sind nicht gegeben. Die Vereinbarung von Minsk wird nicht respektiert. Es gibt Fortschritte, aber nicht genügend," hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bereits im Vorfeld des Treffens unterstrichen.

Mit der Verlängerung der Sanktionen bis Ende Januar 2017 wollen die Europäer nun sicherstellen, dass der Druck auf Moskau nicht nachlässt. Noch immer gibt es fast täglich Gefechte zwischen Separatisten und ukrainischer Armee. Die Regierung in Kiew hat keine Kontrolle über ihre Grenze zu Russland. Es ist längst geplant gewesen, Wahlen in jenen Gebieten abzuhalten, die von den Separatisten kontrolliert werden.

EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate
tagesschau 20:00 Uhr, 21.06.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Noch zu früh für ein neues Minsk-Treffen

"Es gibt Bewegung, wenn wir uns über das Lokalwahlgesetz unterhalten" - mit diesen Worten wies der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf hin, dass er durchaus Fortschritte sehe bei den laufenden Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Für ein neues Gipfeltreffen im Minsk-Format, also gemeinsam mit Deutschland und Frankreich, sei es aber noch zu früh.

Gerade Steinmeier war es gewesen, der sich zuletzt dafür stark gemacht hatte, Fortschritte beim ukrainischen Friedensprozess mit einer Linderung der Sanktionen für Moskau zu belohnen. An die Stelle der "Alles- oder Nichts-Lösung" könne eine "schrittweise Lockerung" in Aussicht gestellt werden, so Steinmeier. Für diese Runde der Sanktionsverlängerung kam der Minister mit seinem Vorstoß zu spät.

Eine Ukrainerin steht nach Beschuss in den Trümmern eines Hauses in der Nähe von Donezk. (Foto vom 19. Juni) | Bildquelle: dpa
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Aus der Ukraine werden immer wieder neue Schusswechsel gemeldet - eine Frau steht in den Trümmern eines Hauses in der Nähe von Donezk. (Foto vom 19. Juni)

Streit über Umgang mit Russland

Allerdings griff Ayrault diese Idee auf: "Ich hoffe, dass es beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht nur um eine automatische Verlängerung der Sanktionen gehen wird, sondern dass es eine Debatte gibt über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Um festzustellen, ob es bedeutende Fortschritte dabei gegeben hat, die eine Öffnung von unserer Seite erlaubt."

Doch dass der richtige Umgang mit Russland bereits kommende Woche zum Gipfel-Thema werden könnte, ist nach Angaben eines EU-Offiziellen höchst unwahrscheinlich. Die Diskussion darüber dürfte der EU in den nächsten Monaten aber in jedem Fall erhalten bleiben. Trotz des bislang einheitlichen Vorgehens gibt es innerhalb der EU eine rege Debatte darüber, wie hart man Moskau eigentlich anpacken soll. Nicht nur deshalb, weil auch die europäische Wirtschaft über starke Handelseinbußen klagt.

Seit dem Eingreifen Russlands in der Ukraine ist dies für die Europäer zu einem Dauerthema geworden. Genau wie für die NATO. Steinmeier hatte am Wochenende davor gewarnt, die Lage durch, wie er es ausdrückte, "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen". Äußerungen, für die der Außenminister heftig kritisiert wurde. Das schwäche die Position der EU und der NATO gegenüber Moskau, so der Vorwurf.

EU-Botschafter einigen sich auf Verlängerung der Russland-Sanktionen
Kai Küstner, NDR Brüssel
21.06.2016 13:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2016 um 13:22 Uhr.

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