Flaggen EU und Russland

Frankreich geht von Verlängerung aus Verlängert die EU ihre Russland-Sanktionen?

Stand: 21.06.2016 05:02 Uhr

Heute beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die Sache scheint so gut wir klar: Wenn keine Überraschung passiert, dann werden die EU-Botschafter sich geräuschlos auf die Verlängerung der schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen Russland einigen.

Jean-Marc Ayrault
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Frankreichs Außenminister Ayrault sieht keinen Spielraum bei den Sanktionen gegen Russland.

Der Punkt soll, wie aus gut informierten Kreisen verlautet, in der heutigen Sitzung möglichst ohne Diskussion abgehakt werden. Frankreich hatte ohnehin schon verkündet, dass es von einer Weiterführung der Strafmaßnahmen fest ausgehe: "Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen sind nicht gegeben", erklärte der französische Außenminister Ayrault.

Bedingungen nicht erfüllt

Fast zwei Jahre lang sind die Maßnahmen nun in Kraft, vergangenen Sommer hatte die EU klargestellt: An eine Aufhebung sei erst zu denken, wenn das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sei. Davon kann bislang keine Rede sein.

Frank-Walter Steinmeier
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Außenminister Steinmeier hält eine teilweise Aufhebung der Sanktionen für sinnvoll.

Es war unter anderem der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier, der sich allerdings zuletzt dafür stark gemacht hatte, Fortschritte beim Friedensprozess mit einer Linderung der Sanktionen für Moskau zu belohnen, also an Stelle der "Alles- oder Nichts-Lösung" eine "Schritt-für-Schritt-Politik" zu setzen. Der französische Außenminister schlägt vor, dies beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche zu besprechen.

Für Kompromisse zu spät

Für diese Runde der Sanktionsverlängerung käme die Debatte allerdings dann wohl zu spät: Einigen sich die EU-Botschafter heute wie erwartet, dürfte die Weiterführung der Maßnahmen um sechs Monate bereits am Freitag von den Europaministern offiziell abgesegnet werden.

Der richtige Umgang mit Moskau ist für die EU seit dem Eingreifen Russlands in der Ukraine zu einem Dauerthema geworden - genau wie für die NATO. Steinmeier hatte am Wochenende davor gewarnt, die Lage durch, wie er es ausdrückte, "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen" - Äußerungen, für die der Außenminister heftig kritisiert wurde. Das schwäche die Position der EU und der NATO gegenüber Moskau, so der Vorwurf.

 

EU berät über Russland-Sanktionen
K. Küstner, ARD Brüssel
20.06.2016 23:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Juni 2016 um 06:05 Uhr.

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