EU-Sondertreffen

Annexion durch Russland EU verlängert Krim-Sanktionen

Stand: 17.06.2016 15:13 Uhr

Die EU hat die Sanktionen gegen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Damit bleiben Export- und Investitionsverbote bis Juni 2017 gültig.

Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen die ukrainische Halbinsel Krim wurden um ein Jahr verlängert. Diese Maßnahmen sollen vor allem Unternehmen in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation treffen. Das teilte die Vertretung der 28 Mitgliedstaaten mit.

Sämtliche Export- und Investitionsverbote bleiben bis zum 23. Juni 2017 gültig. Damit sind Europäern etwa Immobilienkäufe auf der Krim untersagt.

Auch Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union dürfen damit weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen.

Kritik an der Annexion der Krim

Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU ist demnach "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen."

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Im März hatte die EU bereits ihre Sanktionen gegen Protagonisten der Ukraine-Krise für nochmals sechs Monate bis September verlängert. Dabei geht es um Reise- und Vermögenssperren gegen 146 Ukrainer und Russen, darunter enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Bestehen blieben auch die Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.

Trotz Kritik vorsichtige Annäherung

Trotz der Kritik hatten sich EU-Kommissionschef Juncker und der russische Präsident Putin gestern auf dem Internationalen Wirtschaftsforum einander angenähert. Juncker sagte, dass die europäische Wirtschaft wieder auf gute Geschäfte mit Russland hoffe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2016 um 16:00 Uhr

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