Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: dpa

EU-Herbstgipfel Alle Möglichkeiten offen halten

Stand: 20.10.2016 17:14 Uhr

Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Noch packen wir neue Folterwerkzeuge nicht aus - aber wir könnten, wenn wir wollten. Das ist die Botschaft, die der EU-Gipfel an Moskau in Sachen Sanktionen senden will. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor rund sechs Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin verhandelt - nun steht erneut eine lange Moskau-Debatte auf dem Programm, diesmal in Brüssel und ohne Putin.

Das Gespräch mit Moskau zu suchen, sei richtig, erklärte die Kanzlerin: "Aber es geht nicht um das Reden um des Redens willen, sondern auch darum, eine Haltung zu verdeutlichen."

Das, was mit russischer Unterstützung in Aleppo passiere, sei völlig unmenschlich gegenüber der Bevölkerung dort, stellte Merkel klar. Sie forderte daher schnellstmöglich einen Waffenstillstand für die Region, "und zwar nicht nur einen über mehrere Stunden am Tag - und dann wieder viele Stunden Bombardement, sondern einen andauernden Waffenstillstand. Vor allem geht es auch darum, humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bekommen."

Beratungen über Syrien und Russland beim EU-Gipfel in Brüssel
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

In der vorbereiteten Abschluss-Erklärung des EU-Gipfels findet sich nun der Satz, dass man sich alle Möglichkeiten offenhalte, sollten die Grausamkeiten nicht beendet werden, auch die Möglichkeit weiterer Strafmaßnahmen gegen die Unterstützer des Regimes von Machthaber Assad, was im Klartext heißt: Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen, ohne diese jedoch bereits zu beschließen.

"Wir müssen angesichts der russischen Aggression eine harte und geschlossene Haltung zeigen. Wir müssen weiter zusammen daran arbeiten, Druck auf Russland auszuüben, damit es seine abstoßenden Gräueltaten, seine widerlichen Gräueltaten in Syrien stoppt", so die deutlichen Worte der britischen Premierministerin Theresa May. Sie stellte klar, dass es die Briten waren, die das russische Verhalten in Syrien überhaupt auf die Tagesordnung dieses Gipfels gesetzt hatten.

Ein starker Partner nach dem Brexit

Was den Brexit, also die Abnabelung des Vereinigten Königreichs von der EU betrifft, so war May zumindest den Journalisten in Brüssel gegenüber weniger klar in ihrer Wortwahl: "Großbritannien verlässt die EU, aber wir werden weiter unsere Rolle als Mitglied voll wahrnehmen. Und wir werden ein starker und verlässlicher Partner nach dem Austritt bleiben."

Zumindest in Umrissen wollten die verbliebenen 27 EU-Staaten beim Abendessen von Frau May erfahren, wie sie sich die zukünftige Beziehung - nach der Scheidung - vorstellt.

Der Moment der Wahrheit

Es war noch nicht mal ein voller Mitglieds-Staat, sondern eine Region - die französisch-sprachige Wallonie nämlich, die dafür gesorgt hatte, dass auch das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum Gipfel-Thema wurde. Die Wallonen leisten nach wie vor Widerstand gegen den Pakt. Ohne deren Zustimmung aber kann Belgien nicht unterzeichnen und ohne Belgien wiederum die EU nicht mit Kanada.

"Ich fürchte, dass CETA unser letztes Handels-Abkommen sein könnte", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk und verlieh der Sorge Ausdruck, die EU könne auf internationaler Bühne ein Riesen-Peinlichkeit erleben und als Verhandlungspartner künftig ausfallen.

Der belgische Premier Charles Michel, der das Abkommen will, sagte, er hoffe, dass man in den nächsten Stunden oder Tagen Klarheit habe. Man sei dicht dran am Moment der Wahrheit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.

Darstellung: