Treffen der EU-Außenminister Keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Die EU will im Fall Syrien die diplomatischen Kanäle offen halten. Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo sind deshalb offiziell derzeit kein Thema. Das stellte die Außenbeauftragte Mogherini gleich zu Beginn des Außenministertreffens klar.

Die EU-Außenminister sind in Luxemburg zusammengekommen, um über neue Sanktionen angesichts des Syrien-Krieges zu beraten. Doch Strafmaßnahmen gegen Russland, das die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien mit Kampfjets unterstützt, würden nicht beschlossen, stellte die Außenbeauftragte Federica Mogherini gleich zu Beginn klar: Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" offiziell vorgeschlagen worden. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen gegen das syrische Regime.

Sanktionen gegen Syrien könne es geben, so Mogherini.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen Strafmaßnahmen wegen des russischen Vorgehens in Syrien aus. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte Steinmeier. In Gesprächen über eine Friedenslösung stecke möglicherweise "noch die größte Chance", um Fortschritte zu erreichen.

Druck aus Frankreich, Großbritannien und Schweden

Von einer Lösung auf dem diplomatischen Weg scheinen die Akteure im Syrien-Krieg jedoch weiter entfernt als jemals zuvor. Am Samstag hatte sich US-Außenminister John Kerry erstmals seit Beginn der Luftangriffe auf Aleppo wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen - ohne Ergebnis. Gestern dann traf Kerry den britischen Außenminister Boris Johnson. Beide brachten Sanktionen auch gegen Unterstützer des Assad-Regimes ins Spiel - ließen aber weitere Details offen. Heute schnitt Johnson das Thema Sanktionen nicht noch einmal an. Er sagte: "Die Lösung von allem, die Erlösung von Aleppo liegt in der Hand des Assad-Regimes und vor allem von Russland. Es ist jetzt an ihnen, das zu stoppen und zur Vernunft zu kommen. Und ich rufe die Größe des russischen Volkes an, den Weg des Friedens zu wählen."

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte weitere Schritte, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien aufrecht zu erhalten. "Diplomatische Bemühungen sind derzeit blockiert", sagte Ayrault. Russland sei gemeinsam mit dem Assad-Regime auf einem "Pfad der Zerstörung" unterwegs. Schweden hatte sich kürzlich offen für Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben wolle. Die EU hatte angesichts des Ukraine-Konflikts seit dem Jahr 2014 eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

EU verfügt über wenige Druckmittel

Das Problem: Die EU verfügt nur über wenige Druckmittel gegen Moskau. Marc Pierini, der ehemalige EU-Botschafter in Syrien, fürchtet, Strafmaßnahmen gegen Russland könnten die Syrien-Friedensgespräche gefährden. Im ARD-Interview erklärt er: "Es könnte den diplomatischen Prozess zum Entgleisen bringen. Russland könnte es als Ausrede benutzen, um genau das zu tun. Für Moskau steht diplomatisch in Syrien so viel auf dem Spiel, dass Russland vielleicht eher die Sanktionen aushält, als seinen Kurs zu ändern."

Bleibt also nur die Diplomatie? Es wäre derzeit schon viel, wenn man sich in Syrien auch Sicherheitskorridore für Hilfstransporte einigen könnte, meint Pierini.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel