Schwierige Gipfelgespräche: Merkel mit einigen Staats- und Regierungschefs osteuropäischer Staaten sowie Bundeskanzler Kern. | Bildquelle: AP

Flüchtlingspolitik Osteuropäer für "flexible Solidarität"

Stand: 16.09.2016 13:57 Uhr

Die Verteilung von Flüchtlingen ist einer der Hauptstreitpunkte innerhalb der EU. Auf dem Sondergipfel in Bratislava haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine verbindliche Verteilquote von Flüchtlingen ausgesprochen.

Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten schlagen als Ausweg im Streit um die Flüchtlingspolitik eine "flexible Solidarität" vor. In einer am Rande des EU-Gipfels in Bratislava vorgelegten gemeinsamen Erklärung plädieren Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei damit gegen eine EU-weite verbindliche Quote zur Verteilung etwa syrischer Flüchtlinge. "Die Migrationspolitik sollte auf dem Prinzip der 'flexiblen Solidarität' basieren", schreiben die vier Länder. Dieses Konzept solle den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, "selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen", heißt es weiter. Jeder Verteilmechanismus von Flüchtlingen in der EU solle freiwillig sein.

Europäische Union ringt um einen Neustart
tagesschau24 17:00 Uhr, 16.09.2016, Jürgen Osterhage, ARD Bratislava

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In ihrem Papier warnen die Visegrad-Staaten auch vor einem Vorpreschen einzelner EU-Staaten bei weiteren Integrationsschritten: "Die Integration kleiner Gruppen von Mitgliedstaaten würde die EU sowohl intern als auch auf der Weltbühne schwächen."

Seit Monaten Streit über Verteilung von Flüchtlingen

Seit Monaten streitet die EU über die Frage, wie Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico gilt als einer der Gegner der von Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangten Flüchtlingsverteilung in Europa. Ungarn und die Slowakei hatten gegen den vor einem Jahr gefassten Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister geklagt, 120.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten zu verteilen.

Orban: Zäune als "Lösung" gegen Migration

Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Errichtung von Grenzzäunen als "Lösung" für die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten angepriesen. "Handeln ist gefragt, nicht Selbstaufgabe", erklärte der rechts-konservative Politiker in einem Rundfunk-Interview. Wenn es den USA gelinge, mit einer Sperranlage Einwanderer abzuhalten, "dann sehe ich nicht ein, warum wir Europäer dazu nicht in der Lage sein sollten", erklärte Orban. Die - nicht näher genannten europäischen Politikern und Meinungsbildnern zugeschriebene - Haltung, dass man ohnehin nichts machen könne und über die Aufnahme von Flüchtlingen nachdenken müsse, bezeichnete Orban als "Nihilismus".

Merkel: "Zeigen, dass wir besser werden können"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt der Gespräche die EU-Partner aufgerufen, vom Sondergipfel in Bratislava aus ein Signal des Zusammenhalts an Europa zu senden. "Wir sind in einer kritischen Situation", sagte Merkel. "Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können."

Besser werden: in der Sicherheitspolitik, der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie der Terrorbekämpfung. Merkel betonte: "Die Botschaft von Bratislava muss sein: Wir wollen zusammenarbeiten und wir wollen die Probleme, die es gibt in Europa, lösen." Nur so könne das Vertrauen der Bürger wiedererlangt werden.

Jürgen Osterhage, ARD Prag zzt. Bratislava, zum Gipfel über die Zukunft der EU
tagesschau24 17:00 Uhr, 16.09.2016

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