Ahmet Davutoglu, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP

EU und Türkei einig in Flüchtlingskrise Schicksalspakt für Europa

Stand: 18.03.2016 21:40 Uhr

"Europa wird es schaffen", sagt die Kanzlerin - der türkische Ministerpräsident spricht von einem "historischen Tag": Am Ende langer Verhandlungen gelang in Brüssel die Einigung auf einen Flüchtlingspakt. Im Mittelpunkt: der Kampf gegen illegale Einwanderung.

Nach monatelangem Hin und Her zwischen Berlin, Brüssel und Ankara steht nun der Flüchtlingspakt. Im Kern geht es bei der Vereinbarung darum, die illegale Migration von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland und damit in die EU zu stoppen.

Die Regierung in Ankara erklärte sich bereit, ab Sonntag alle auf illegalen Wegen in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Als Gegenleistung verpflichtete sich die EU, dass syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal nach Europa kommen dürfen. Hierfür sind zunächst bis zu 72.000 Plätze vorgesehen. Auch bei den Themen Visa-Erleichterung und EU-Beitrittsverhandlungen kam Brüssel Ankara entgegen.

"Europa wird es schaffen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Vereinbarung die Chance zu einer europäischen Lösung. "Europa wird es schaffen, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen", sagte sie. Sie mache sich aber "keine Illusionen", dass mit der Vereinbarung "auch weiter Rückschläge verbunden sein werden".

Von dem Gipfel gehe die klare Botschaft aus: "Alle, die illegal kommen, werden dann zurück müssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg", sagte Merkel. Sie hoffe, dass damit die illegale Migration innerhalb kurzer Zeit zu Ende geht.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem "historischen Tag". "Wir haben heute erkannt, dass wir dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen und dieselbe Zukunft teilen", sagte der türkische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei."

EU und Türkei einigen sich bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel
tagesthemen 21:55 Uhr, 18.03.2016, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Juncker sieht Herkulesaufgabe

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, die EU - und vor allem Griechenland - stünden trotz des Abkommens vor einer Herkulesaufgabe. Es seien 4000 Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde Easo nötig, um die Aufgaben zu bewältigen. In den kommenden sechs Monaten koste die Operation 280 bis 300 Millionen Euro.

Warnende Töne kommen vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Die Garantie des Asylrechts gehe vor, die Flüchtlinge benötigten "Schutz und nicht Zurückweisung". Das UNHCR wende sich gegen "kollektive und willkürliche Ausweisungen". Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine "gerechte Behandlung" und auf eine Behandlung seines Asylantrags "in einer überschaubaren Frist".

Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit etwa 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Ahmet Davutoglu und Angela Merkel auf dem Gipfel in Brüssel | Bildquelle: AP
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Regierungschefs Davutoglu und Merkel auf dem Gipfel in Brüssel: Nach zähen Verhandlungen wurde ein Kompromiss erzielt.

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