Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa

Streit mit der Türkei Die EU macht sich zur Karikatur

Stand: 14.03.2017 20:05 Uhr

Die Europäische Union hat durchaus Möglichkeiten, dem türkischen Präsidenten Erdogan Einhalt zu gebieten. Doch außer lauwarmen Appellen kommt aus Brüssel nichts.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führt die EU vor. Beschimpft nach Belieben ein Opfer des Hitler-Faschismus namens Niederlande als faschistisch. Und Brüssel bleibt stumm. Als hätte der entfesselte Möchtegern-Sultan aus Ankara die drei EU-Präsidenten hypnotisiert.

Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - der sich gerne selbst einen politischen Präsidenten nennt: kein einziges energisches Wort. Von Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani nur beredtes Schweigen. Dabei hätte die EU genügend Möglichkeiten, Erdogan die Rote Karte zu zeigen.

Die Beitrittsgespräche können - wie vom EU-Parlament bereits vor Wochen vorgeschlagen - eingefroren werden. Der damit für die Türkei verbundene Milliarden-Bonus kann gekappt werden. Und das Gespräch mit Ankara über eine Erweiterung der profitablen Zollunion kann sofort gestoppt werden.

Lauwarmer Appell aus Brüssel

Stattdessen gibt es nur einen lauwarmen Appell aus Brüssel, Erdogan möge sich doch bitte schön mäßigen. Was bleibt, ist die übliche Zerstrittenheit in der EU. Klar solidarisch mit den Niederlanden verhalten sich nur Österreich und Dänemark durch ihren Entschluss: keine Propagandaauftritte für die türkischen Totengräber der Demokratie.

Der Rest der EU verharrt in Schockstarre. Bloß nicht die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gefährden. Den Flüchtlingsdeal mit Ankara. Oder die mögliche Wiedervereinigung Zyperns. Nicht Geert Wilders oder Marine Le Pen gefährden die EU. Die EU macht sich selber zur Karikatur - durch ihren unentschlossenen Umgang mit Erdogan.

Kommentar: Erdogan führt die EU vor
R. Sina, ARD Brüssel
14.03.2017 19:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 15. März 2017 um 06:47 Uhr im Morgenecho.

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