Der türkische Präsident Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara

Neue Erdogan-Kritik "Der Westen unterstützt Terroristen"

Stand: 02.08.2016 16:11 Uhr

Aus Ankara kommt erneut scharfe Kritik: In einer im Fernsehen übertragenen Rede meldete sich Präsident Erdogan zu Wort - und warf westlichen Nationen Beihilfe zum Terrorismus vor. Im Fokus: die USA - und auch Deutschland.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat westliche Nationen wie Deutschland und die USA erneut scharf angegriffen. In einer Rede vor ausländischen Investoren im Präsidentenpalast sagte er: "Der Westen unterstützt Terrorismus und ergreift Partei für Putschisten."

In der im Fernsehen übertragenen Ansprache kritisierte er unter anderem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Erdogan bei der Großdemonstration am vergangenen Sonntag in Berlin nicht via Liveübertragung zu seinen Anhängern sprechen durfte. "Die Türkei hat Deutschland mehr als 4000 Akten zu gesuchten Terroristen geschickt, aber Deutschland hat nichts getan", so Erdogan. Als es um seine Rede bei der Demonstration in Köln gegangen sei, habe das Gericht hingegen sehr schnell entschieden - zu seinen Ungunsten.

Kritik an Partnerschaft mit den USA

Erdogan stellte auch die Beziehungen zu den USA infrage: "Was für eine strategische Partnerschaft ist das, wenn Washington sich weigert, den islamischen Prediger Gülen auszuliefern." Der Präsident macht Fethullah Gülen für den Putschversuch vor zweieinhalb Wochen verantwortlich, dieser weist die Vorwürfe jedoch zurück. Gülen lebt seit 1999 im Exil in den USA.

Der türkische Präsident Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara
galerie

Und täglich hagelt es Kritik - heute kam sie von Erdogan selbst.

Ankara schickte Medienberichten zufolge bereits zum zweiten Mal Unterlagen in die USA, um die Forderung nach einer Auslieferung Gülens zu untermauern. Auch hier übte der Präsident Kritik: "Wir haben nie Dokumente verlangt, wenn ihr von uns verlangt habt, Terroristen auszuliefern." Erdogan forderte die USA erneut auf, zugunsten der türkischen Regierung zu entscheiden und Gülen auszuliefern.

Der türkische Präsident beklagte auch noch einmal die mangelnde Anteilnahme ausländischer Regierungen nach dem gescheiterten Putschversuch, während Frankreich und Belgien Solidaritätsbesuche erhalten hätten. "Die, die wir als Freunde betrachtet haben, stellen sich an die Seite von Putschisten und Terroristen", sagte Erdogan erneut.

Geheimdienst wird offenbar zerschlagen

Unterdessen berichtete die Zeitung "Hürriyet", dass der Nachrichtendienst MIT in eine In- und Auslandssektion aufgeteilt werden soll. Der MIT war im Zuge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei vor zweieinhalb Wochen in die Kritik geraten. So soll dessen Chef Hakan Fidan Stunden vor dem Umsturzversuch über die anstehende Revolte informiert gewesen sein, Erdogan aber nicht in Kenntnis gesetzt haben.

"Hürriyet" zufolge sollen sich nun Polizei und Gendarmerie um die inneren Angelegenheiten kümmern und direkt dem Innenministerium Bericht erstatten. Der Auslandsgeheimdienst soll wiederum der Präsidentschaft verpflichtet sein. Erdogan hatte bereits am Wochenende angekündigt, den MIT unter seine Kontrolle stellen zu wollen.

Seit dem gescheiterten Putsch geht die türkische Führung massiv gegen Militärangehörige, Staatsbedienstete, Journalisten und Wissenschaftler vor, die der Bewegung Gülens nahestehen sollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 2. August 2016 um 16:00 Uhr.

Darstellung: