EU-Flagge  in London | Bildquelle: dpa

Labour-Partei Das Dilemma der Pro-Europäer

Stand: 13.07.2017 17:34 Uhr

Je mehr May sich quält, desto mehr strahlt Labour-Chef Corbyn: Seine Partei liegt laut einer Umfrage inzwischen sogar vor den Tories. Doch einen Exit vom Brexit gäbe es auch mit ihm nicht - ein Dilemma für die pro-europäischen Abgeordneten seiner Partei.

Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Jeremy Corbyn ist weiter im Wahlkampfmodus. Der radikal-linke Vorsitzende der Labour Party, der heimliche Sieger der Unterhaus-Wahl vor fünf Wochen, empfiehlt der angeschlagenen konservativen Premierministerin Theresa May immer wieder gern, die Briten am besten gleich noch mal wählen zu lassen.

May lächelt bei so etwas gequält, Corbyn dagegen strahlt - liegt doch Labour nach einer Meinungsumfrage inzwischen deutlich vor den Tories. Würden die Briten heute erneut an die Wahlurne gebeten, dann würde womöglich Corbyn in 10 Downing Street einziehen. Gerade beim Brexit, wirbt der Oppositionschef, brauche das Land einen neuen Kurs.

Auch Labour will raus aus der EU

Doch die Brexit-Position der größten Oppositionspartei unterscheidet sich nur in Nuancen von der der Regierung: Auch Labour will nun - laut Wahlmanifest - raus aus der EU und auch aus dem europäischen Binnenmarkt, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden. Ob Großbritannien wenigstens in der Zollunion bleiben sollte, dazu sagt die Partei seit der Unterhaus-Wahl mal ja, mal nein. Corbyn lehnt allerdings Mays Mantra ab, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal für Großbritannien.

Einige besonders pro-europäische Abgeordnete in den Labour-Reihen sind jedoch nicht glücklich über Corbyns wachsweichen Widerstand gegen Mays Brexit-Kurs - und verbünden sich sogar mit gleichgesinnten Liberaldemokraten, schottischen Nationalisten und selbst Konservativen. Sie wollen vereint erreichen, dass das Land den Binnenmarkt und die Zollunion nicht verlässt. Einer der Vorkämpfer dafür ist der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna, Corbyn-Kritiker und Hoffnungsträger der Moderaten. "Wir wollen natürlich möglichst viele der jetzigen wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft sichern", sagt er. "Aber Brüssel hat klar gemacht: Wenn wir alle Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion erhalten wollen, dann müssen wir Mitglieder bleiben."

Ein Balance-Akt für Labour-Parlamentarier

Die Labour-Parlamentarier sind in der Bredouille: Nur widerwillig haben die meisten im März dafür gestimmt, den Brexit-Brief nach Brüssel zu schicken. Jetzt können sie nur noch versuchen, in all den bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren rund um den EU-Austritt das Schlimmste zu verhindern. Ein Balance-Akt - auch für den Vorsitzenden des Brexit-Ausschusses im Parlament, den Labour-Politiker Hilary Benn. "Dass wir für den Brexit-Start votiert haben, heißt nicht, dass wir der Regierung einen Blankoscheck ausstellen", sagt er. Das Parlament müsse seinen Job machen. "Und die Regierung realisiert langsam, dass sich durch den Wahlausgang und durch ihre hauchdünne Mehrheit die Ausgangslage verändert hat."

Aber selbst wenn es eine weitere Neuwahl geben sollte und selbst wenn Labour danach die Regierung stellen würde: Ein Exit vom Brexit wäre - jedenfalls mit Jeremy Corbyn als Parteichef - trotzdem nicht in Sicht.

Jeremy Corbyn, Labour und der Brexit
Stephanie Pieper, ARD London
13.07.2017 16:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Juli 2017 um 13:00 Uhr.

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