Britischer Premier David Cameron in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Einigung auf EU-Reformpläne Cameron feiert britische Sonderrolle

Stand: 20.02.2016 08:32 Uhr

Am Ende des EU-Gipfels stehen Reformen und Regeln, die weitgehend britischen Forderungen entsprechen. Premier Cameron sagt, er habe einen Sonderstatus für sein Land herausgeholt - und will nun seinen Bürgern empfehlen, gegen den EU-Austritt zu stimmen.

Mit einer Einigung auf britische Reformforderungen hat der EU-Gipfel eine Grundlage für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geschaffen. Er werde sich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, "die Briten zu überzeugen, in der reformierten EU zu bleiben", sagte der britische Premier David Cameron nach der Einigung. Er selbst hatte den Bürgern seines Landes zugesichert, sie in Kürze in einem Referendum über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen zu lassen. Seine eigene Wahlempfehlung hatte er vor dem EU-Gipfel davon abhängig gemacht, ob seine lange Liste von EU-Reformforderungen und Sonderwünschen für sein Land umgesetzt werde.

EU und Großbritannien vereinbaren Reformpaket
nachtmagazin , 20.02.2016, Christian Feld, ARD Brüssel

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Cameron setzt Kernforderungen durch

Die meisten seiner Kernforderungen setzte Cameron bei den zweitägigen Verhandlungen mit den anderen 27 EU-Staaten durch. Dazu gehört, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich an weiteren Schritten zu einer Vertiefung der Europäischen Union zu beteiligen. Das Land hat ein Mitsprache-, aber kein Vetorecht bei Entscheidungen der Eurozone.

Zudem bekommt die Regierung in London die Möglichkeit, neu ins Land einreisenden Bürgern aus anderen EU-Staaten jeweils für bis zu vier Jahre die vollen Sozialleistungen zu verweigern. Die Gesamtphase, während der solche Ausnahmeregelungen zur Kappung der Sozialleistungen gelten dürfen, werden allerdings auf sieben Jahre begrenzt. Die osteuropäischen Länder setzten diese kürzer Frist durch - Cameron hatte ursprünglich 13 Jahre verlangt. Erfüllt wurden auch die britischen Forderungen nach mehr Macht für nationale Parlamente, um unliebsame EU-Gesetze frühzeitig zu stoppen.

"Sonderstatus in der EU"

"Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates sein und niemals den Euro annehmen", fasste Cameron die Ergebnisse zusammen. Großbritannien sei "für immer raus aus einer immer engeren Union", werde sich "nicht an den offenen Grenzen beteiligen" und "niemals dem Euro beitreten". Zudem könne er "harte Beschränkungen für den Zugang zum Sozialsystem" einführen. Er habe für das Vereinigte Königreich einen "Sonderstatus" in der EU herausgeholt. Deshalb werde er seinem Kabinett noch heute die Annahme der Vereinbarungen empfehlen.

Mit der Rückendeckung seiner Regierung will er das Datum für das geplante Referendum verkünden - erwartet wird der Juni - und dann am Montag im Parlament zu den Gipfelergebnissen Stellung nehmen. Britische Medien berichten allerdings bereits, dass sich mindestens vier Minister gegen Cameron stellen und beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt werben wollten. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons. Bis zu einem Fünftel der Abgeordneten der Partei des Premiers seien Befürworter eines EU-Austritts.  

EU-Partner zufrieden mit Einigung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die monatelang vorbereitete Vereinbarung als "gut, juristisch solide und in hohem Maße ausgeglichen". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Briten nun in der EU bleiben und künftig sogar eine "positivere Rolle" einnehmen würden. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi sah im Kompromiss eine gute Vorlage für Cameron, den "Brexit" abzuwenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die stundenlange Arbeit an der Einigung als "Kraftakt". Sie räumte zugleich ein, ihr sei mancher Kompromiss "schwer gefallen". Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, es liege nun an den Briten zu entscheiden.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels wurde eine Art "Selbstzerstörungsklausel" eingebaut. Demnach sind die mit Cameron vereinbarten Reformvorhaben nichtig, wenn die Briten beim Referendum für einen EU-Austritt stimmen.

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