Liegende EU-Fahne | Bildquelle: dpa

EU-Vereinbarung mit Großbritannien Das Reformpaket im Detail

Stand: 20.02.2016 07:24 Uhr

Sozialleistungen, Kindergeld, Vertiefung der Europäischen Union - die Liste der von Großbritannien ausgehandelten Sonderregelungen ist lang. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung mit den anderen EU-Staaten im Überblick

Vertiefung der EU

Großbritannien wird ausdrücklich zugesichert, dass es aufgrund seiner Sonderstellung nicht zur weiteren politischen Integration verpflichtet ist, also nicht jeden Integrationsschritt in der EU mitmachen muss. In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass das Königreich bereits bei der Einführung des Euro und dem Beitritt zum Schengen-Raum außen vor ist. Ein unterschiedliches Tempo sei auch bei den Integrationschritten in der EU möglich. Bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge soll das Recht Großbritanniens verankert werden, die Vertiefung nicht mitmachen zu müssen.

Nationale Parlamente sollen ein stärkeres Mitspracherecht haben und EU-Gesetze noch in der Entstehungsphase kassieren oder Änderungen verlangen können. Das gilt aber nur, wenn die Gegner insgesamt mehr als 55 Prozent der für die Parlamente vorgesehenen Stimmen repräsentieren und die Einwände innerhalb von zwölf Wochen nach Vorlage eines EU-Gesetzesvorhabens vorgebracht werden.

Sozialleistungen

Zugeständnisse hat Cameron den 27 anderen EU-Staaten bei Sozialleistungen für EU-Ausländer abgerungen. So darf Großbritannien neu einreisenden EU-Ausländern jeweils bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern und muss ihnen erst nach Ablauf dieser Frist die vollen Leistungen zahlen. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Ausmaß", kann London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu streichen oder zu kürzen. Die Voraussetzungen für die Aktivierung dieses Schutzmechanismus' seien in Großbritannien bereits gegeben, signalisierte die EU-Kommission bereits. Möglich ist die Anwendung dieser Sonderregelung der befristeten Aussetzung von Sozialleistungen insgesamt höchstens für eine Dauer von sieben Jahren - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen. Über die Regelung müssen nach einem Kommissionsvorschlag auch noch EU-Parlament und EU-Staaten entscheiden.

Kindergeld

Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die nun von Großbritannien durchgesetzte Möglichkeit, die Höhe von Kindergeldzahlungen davon abhängig zu machen, in welchem Land die Kinder leben. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen können die Zahlungen geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland der Kinder niedriger ist. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich das auch für Deutschland vorstellen. Die britische Regierung hatte im Streit um diesen Punkt arumentiert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen, obwohl dort die Lebenshaltungskosten geringer sind als im Vereinigten Königreich.

Euro-Zone

Großbritannien und die anderen Staaten ohne Euro verpflichten sich, keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion zu schaffen. Sie sollen freiwillig an entsprechenden Maßnahmen teilnehmen können. Die Bankenaufsicht in der Euro-Zone soll keinen Beschränkungen durch die Sonderregelungen für Großbritannien unterliegen. Auch künftige Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung sollen davon nicht betroffen sein. Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des britischen Bankensektors sollen ausgeschlossen werden. Umgekehrt erhält Großbritannien das Recht, seine Banken und den heimischen Finanzmarkt selbst zu überwachen. Bei "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone bekommen die neun EU-Staaten ohne Euro die Garantie, dass sie nicht mitbezahlen müssen.

Wettbewerb

Anders als in den anderen drei Bereichen gab es um das Thema Wettbewerb in den Verhandlungen kaum Streit. Die britische Regierung, die in ihrer Heimat mit einer liberalen Wirtschaftspolitik und niedrigen Arbeitslosenzahlen punktet, fordert mehr Anstrengungen auf EU-Ebene. In dem Beschluss wird nun betont, dass der Binnenmarkt gestärkt und Reformen angestoßen werden müssen. Auch ein Abbau von Bürokratie wird in dem Dokument angemahnt. Die hohen EU-Standards für Beschäftigte, Verbraucher sowie im Bereich von Gesundheit und Umweltschutz sollen aber bewahrt werden. Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden.

Einigung über Reformpaket mit Großbritannien
tagesschau 20:00 Uhr, 20.02.2016, Christian Feld, ARD Brüssel

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