Fragen und Antworten

Der britische Union Jack vor EU-Flaggen in Brüssel | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen in Brüssel So geht es nach der Einigung weiter

Stand: 20.02.2016 02:56 Uhr

Mit dem Reformpaket aus Brüssel will Cameron nun seine Bürger davon überzeugen, dass es gut für Großbritannien ist, Teil der EU zu sein. Doch bis der Deal wirklich umgesetzt wird, sind noch viele Hürden zu überwinden. tagesschau.de gibt einen Überblick.

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Als der britische Premierminister David Cameron am späten Freitagabend die Einigung über die von ihm geforderten EU-Reformen verkündete, lobte er die Übereinkunft fast euphorisch. Nun habe er die Grundlage, um erfolgreich für einen Verbleib seines Landes in der EU werben zu können, sagte er. Aber die Einigung von Brüssel ist nur der erste Schritt zur Umsetzung der von Cameron für sein britisches Referendum eingeforderten EU-Reformen. Tatsächlich müssen dafür noch etliche Hürden überwunden werden. Eine Übersicht über die nächsten möglichen Schritte:

"Nein" im Referendum

Wenn sich die Briten in einem Referendum gegen einen Verbleib des Landes in der EU aussprechen sollten, ist fraglich, was von den Vereinbarungen überhaupt umgesetzt wird. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel haben klargemacht, dass die Abmachungen fallengelassen werden, wenn Großbritannien die EU verlassen sollte. Andere argumentieren ähnlich, schon um Nachahmer mit anderen Sonderwünschen abzuschrecken.

"Ja" im Referendum

Selbst wenn sich die Briten für einen Verbleib des Landes in der EU aussprechen sollten, ist eine Umsetzung unklar. So ist unsicher, was sich in einigen Bereichen konkret ändern soll - etwa bei der Frage eines "immer engeren Zusammenschlusses der EU" oder dem Kapitel zur Verbesserung des Wettbewerbsrechts. Bei diesen Punkten hatten EU-Verhandlungspartner schon darauf hingewiesen, dass es sich eher um politische Absprachen als um rechtlich verbindliche Änderungen von EU-Regeln handelt.

Gesetzgebung

Bei den Änderungen in der Gesetzgebung für Sozialausgaben haben die EU-Regierungen verabredet, dass die Umsetzung erst nach einem erfolgreichen Referendum beginnt. Dann müssen aber die EU-Kommission und vor allem das EU-Parlament mitspielen. Es ist unklar, ob das der Fall ist: Im Parlament gibt es schon jetzt warnende Stimmen, dass man der Regierung in London nicht zu weit entgegenkommen sollte. Zwar sind die großen Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten in den Deal eingebunden gewesen. Aber nach einem gewonnenen Referendum könnten EU-Abgeordnete versucht sein, sich gegen die Absprachen der Regierungschefs zu stellen und die Vorhaben abzuschwächen. "Es darf auf keinen Fall EU-Arbeitnehmer zweiter Klasse geben", warnte die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, mit Blick auf die Aussetzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer.

Europäischer Gerichtshof

Wenn das EU-Parlament zustimmen sollte, wartet die nächste Hürde. Denn auch in der Bundesregierung rechnet man mit Klagen gegen die Änderungen beim Europäischen Gerichtshof. Der müsste entscheiden, ob die Ausnahmen bei den Sozialausgaben mit EU-Recht vereinbar sind - was viele Experten bereits heute bezweifeln. Denn der EuGH müsste auf Basis der geltenden Verträge urteilen, die sich am Grundsatz der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern und dem Recht der freien Wohnortwahl von Arbeitnehmern orientieren. Kippt das Gericht aber die zwischen den EU-Institutionen verabredeten Änderungen, wären auch die entsprechenden Beschlüsse des EU-Gipfels hinfällig.

Vertragsveränderungen

Cameron war es wichtig, seine Forderungen mit einer Vertragsänderung zu verankern. Das wollen viele Regierungen aber nicht - schon aus Angst vor den dann nötigen Referenden in ihren Ländern. Die Frage ist, wie groß die Neigung vieler EU-Regierungen nach einem bereits gewonnenen britischen Referendum sein wird, sich innenpolitische Probleme aufzuhalsen. Falls die Vertragsänderung kommt und Referenden nötig würden, entstünde das gleiche Risiko, das die EU nun mit der britischen Volksabstimmung hat. Scheitert die Ratifizierung der Vertragsänderungen auch nur in einem der EU-Staaten, könnten Camerons erreichte Kompromisse nicht in Kraft treten.

Was passiert bei einem Scheitern?

Sollte der Umsetzungsprozess tatsächlich scheitern, würde sich für Cameron die Frage stellen, wie er vorgehen soll. Denn dann hätten die britischen Wähler für eine EU-Mitgliedschaft auf Basis falscher Annahmen gestimmt. Eine Wiederholung des Referendums gilt als kaum vorstellbar - sehr wohl aber, dass Cameron dann innenpolitisch unter massiven Druck geriete.

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