Theresa May  | Bildquelle: REUTERS

May legt Entwurf vor Brexit-Gesetz nur einen Satz lang

Stand: 26.01.2017 19:16 Uhr

Der Gesetzentwurf zum Brexit gehört zu den kürzesten in der Parlamentsgeschichte Großbritanniens. Die Debatte über das Gesetz dürfte dafür umso länger ausfallen. Bedingungslose Unterstützung bekommt Premierministerin May ausgerechnet vom Oppositionschef.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die britische Regierung macht es kurz. Der Gesetzentwurf, den sie jetzt ins Parlament eingebracht hat, besteht im Grunde genommen nur aus einem Satz: Die Premierministerin darf die Europäische Union nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages über die Absicht informieren, die EU zu verlassen.

Damit ist dieser Gesetzentwurf auf jeden Fall einer der kürzesten in der langen britischen Parlamentsgeschichte. Dahinter steckt die Absicht der Regierung, auch nach der Entscheidung des Supreme Courts möglichst freie Hand für die Austrittsverhandlungen in Brüssel zu behalten.

Der konservative Abgeordnete John Redwood, ein langjähriger Kämpfer für den Austritt aus der EU, freut sich: "Es ist ein sehr kurzes Gesetz, ein ganz einfaches Thema. Und am Ende werden wir die Abstimmung ohne Mühe gewinnen", sagte er. "Denn die Abgeordneten wissen, dass sie hier nicht gegen die Entscheidung des Volkes stimmen können."

Supreme Court bremst Alleingang der Regierung

Der Supreme Court hatte in dieser Woche entschieden, dass das Parlament zustimmen muss, bevor die Regierung das Kündigungsschreiben in Brüssel übergibt. Der von der Regierung angestrebte Alleingang fällt damit aus. Und bis Ende März, dem bisher angestrebten Starttermin für den Austrittsprozess, könnte es jetzt eng werden.

Brexit-Befürworter Redwood drückt deshalb weiter aufs Tempo. "Wir haben schon sieben Monate verloren. Wir müssen jetzt weiterkommen. Auch die Wirtschaft will endlich wissen, wie wir den Austritt mit unseren Partnern in der EU verhandeln."

Doch das Gesetz muss durch Unterhaus und Oberhaus und anschließend von der Queen unterschrieben werden, bevor die Premierministerin das Austrittsschreiben nach Brüssel schicken kann. Und die Opposition wird jetzt versuchen, den Gesetzentwurf zu erweitern, um der Premierministerin klare Aufträge für die Verhandlungen mit der EU auf den Weg zu geben.

Labour-Chef droht seinen Abgeordneten

"Wir werden uns energisch für einen zollfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt einsetzen", sagte Emily Thornberry, die außenpolitische Sprecherin der Labour-Party. "Wenn die Premierministerin aber weiter versucht, ein Steuerparadies aus Großbritannien zu machen, eine Billig-Ökonomie, dann werden wir sie bis zum Schluss bekämpfen."

Die größte Oppositionspartei ist aber in einer Zwickmühle: Labour-Chef Jeremy Corbyn will, dass seine Abgeordneten der Premierministerin am Ende der Beratungen auf jeden Fall grünes Licht für den Austritt geben - und nimmt damit schon jetzt Druck von der Regierung. Corbyn droht seinen Labour-Abgeordneten sogar mit dem Ausschluss aus der Fraktion, wenn sie gegen das Ergebnis des EU-Referendums stimmen sollten.

Anders die schottischen Nationalisten: Die Bürger in Schottland haben beim Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Alex Salmond, der frühere schottische Ministerpräsident, kündigt deshalb einen harten Kurs gegen den Brexit-Gesetzentwurf an - seine Partei habe bereits 50 Ergänzungsanträge vorbereitet und werde diese mit Zehen und Klauen verteidigen.

Die Debatten über das Brexit-Gesetz beginnen in der kommenden Woche - es werden lange Nächte in Westminster.

Brexit-Gesetzentwurf - kürzer geht es nicht
J. -P. Marquardt, ARD London
26.01.2017 18:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2017 um 18:15 Uhr.

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