Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: AFP

Austritt aus der EU Brexit-Minister Davis tritt zurück

Stand: 09.07.2018 02:45 Uhr

Neun Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU verliert die britische Premierministerin ihr zuständiges Kabinettsmitglied. Minister David Davis verlässt die Regierung. Ein schwerer Rückschlag für May.

Der britische Brexit-Minister David Davis ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch der zuständige Staatssekretär Steve Baker soll seine Position aufgegeben haben.

David Davis hatte bisher die britische Verhandlungsdelegation in Brüssel angeführt. Er war der Gesprächspartner des Vertreters der EU-Kommission Michel Barnier. Diese Gespräche waren aber, wegen Meinungsunterschieden in der Regierung in London, zum Erliegen gekommen. Nachdem das britische Kabinett am Freitag auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers eine neue Strategie beschlossen hatte, sollen sie in Kürze wieder aufgenommen werden.

Julie Kurz, ARD London, über einen möglichen "Neustart" nach Rücktritt von Brexit-Minister Davis
tagesschau24 11:00 Uhr, 09.07.2018

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Rücktritt wegen Kabinettsbeschluss

Doch jetzt muss Theresa May erst einmal einen neuen Brexit-Minister suchen. Denn Davis wollte die neue Strategie, einen weichen Austritt aus der Europäischen Union, eine enge Anlehnung an Brüssel, nicht mittragen. Der neue Plan sieht vor allem eine Freihandelszone mit der EU für Industriegüter und Agrarprodukte vor. Der Handel mit diesen Waren über den Kanal hinweg soll dadurch auch in Zukunft zollfrei bleiben. Und die Briten wollen sich auch weiter an das EU-Regelwerk für diese Sektoren halten. Ein kompliziertes Zollarrangement soll dafür sorgen, dass Großbritannien trotzdem eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen kann. So der Kabinettsbeschluss vom Freitag.

In seinem Rücktrittsschreiben führt Davis diesen Kabinettsbeschluss nun als Grund für seinen Rückzug an. Er glaube nicht, dass May mit dieser Verhandlungsposition wirklich ein für ihn zufriedenstellendes Ergebnis erzielen und Großbritannien unabhängig von europäischer Kontrolle machen könne. Davis tritt für einen harten Brexit, das heißt eine klare Trennung von der EU, ein.

Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Minister David Davis bringt Premierministerin May in Bedrängnis.

Heftiger Schlag für May

Für die britische Premierministerin May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie widersprach Davis in einer Stellungnahme. Ihr Verhandlungsergebnis werde "zweifellos bedeuten, dass Kompetenzen von Brüssel ins Vereinigte Königreich zurückkehren."

In der britischen Regierung waren zuletzt tiefe Gräben bezüglich des Brexit sichtbar geworden. Großbritannien wird in neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, da ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien von allen EU-Staaten ratifiziert werden muss.

Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2018 um 05:30 Uhr.

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