Recep Tayyip Erdogan

Nach gescheitertem Putsch in der Türkei Erdogan verhängt Ausnahmezustand

Stand: 20.07.2016 23:12 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat nach dem gescheiterten Putsch den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate. Damit bekommen die Behörden weitreichende Befugnisse. Sie können etwa Versammlungen verbieten oder Medien kontrollieren.

Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara.

Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er. Erdogan betonte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben".

Trotz des Ausnahmezustands werde die Demokratie in der Türkei nicht eingeschränkt, ergänzte er. "Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen." Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider, im Gegenteil: "Er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken."

Türkische Regierung ruft Ausnahmezustand aus
nachtmagazin 00:15 Uhr, 21.07.2016, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Grundrechte eingeschränkt

Während des Ausnahmezustandes kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können dann ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zudem kann der Staat auch Vermögen einziehen. Laut ARD-Korrespondent Michael Schramm könnte dies ein wichtiges Element der Aktion sein, da Erdogan nun auch Zugriff auf das Vermögen des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen hat. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.

Der türkische Präsident begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Gülen-Bewegung zu beraten.

Zehntausende Staatsbedienstete entlassen

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Zuletzt kündigte das Bildungsministerium an, 626 Privatschulen und andere Bildungseinrichtungen zu schließen.

Zuletzt war der Ausnahmezustand in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann. Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, unter ihnen Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

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