Betrugsvorwürfe in New York Trump erscheint zu Prozessauftakt
Es geht um mögliche 250 Millionen Dollar Bußgeld - Ex-US-Präsident Trump muss sich einem weiteren Zivilprozess stellen. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe gegen ihn und seine Söhne. Zum Auftakt war er im Gerichtssaal anwesend.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt eines Zivilprozesses um Betrugsvorwürfe in New York erschienen. Die Anschuldigungen gegen ihn seien falsch, sagte Trump bei Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Richter: Trump ist schuldig
In einer Vorentscheidung vergangene Woche hatte der zuständige Richter Arthur Engoron dies bereits in Teilen bestätigt. Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird; Gefängnis droht ihm nicht. Der Rechtspopulist bestreitet jegliches Fehlverhalten. "Ich habe einen gestörten, Trump-hassenden Richter, der diesen Fake-Fall in einem Gericht im Staat New York in einem Tempo durchzieht, das man noch nie erlebt hat", ließ er zuvor verlauten.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James fordert die Verhängung eines Bußgelds von 250 Millionen Dollar gegen Trump. Zudem will sie erreichen, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric sowie seine Trump Organization künftig keine Geschäfte in New York mehr machen dürfen. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.
James zeigte sich zum Auftakt zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich sein werde. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmaß seines Betrugs aufzuzeigen. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. "Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz."
Trumps Anwesenheit überrascht
Trumps Aussage wird erst in etlichen Wochen erwartet. Dass er zum Gerichtstermin anreiste, werteten Beobachter als bemerkenswerte Abkehr von seinem Umgang mit früheren Verfahren. Er selbst erklärte, er wolle um seinen Namen und seinen Ruf kämpfen.
Als die Trump Organization zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar und der langjährige Finanzchef des Geschäftsimperiums zu Haft und einer Geldstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt wurden, war Trump weder als Zeuge noch als Zuschauer anwesend. Einem Zivilverfahren, in dem eine Jury ihn in diesem Jahr eines sexuellen Übergriffs auf die Kolumnistin E. Jean Carroll für schuldig befand, war er ebenfalls ferngeblieben.