Donald Trump hinter einer US-Flagge.

New Yorker Berufungsgericht Trumps Betrugsprozess wird nicht aufgeschoben

Stand: 29.09.2023 04:01 Uhr

Der frühere US-Präsident Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen.

In den USA hat ein New Yorker Berufungsgericht eine von Donald Trumps Anwälten beantragte Verschiebung des für kommenden Montag anberaumten Prozesses gegen den Ex-Präsidenten verweigert.

In einem kurzen Beschluss lehnte ein fünfköpfiges Gremium der Appellate Division, eines mittleren Berufungsgerichts in Manhattan, den Antrag auf Verschiebung ab.

Bereits am Dienstag schwere Niederlage für Trump

Trump hatte in diesem Betrugsverfahren bereits am Dienstag eine schwere juristische Niederlage erlitten, da der Richter Arthur Engoron entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Zudem ordnete er die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen an und verhängte Strafen gegen Trumps Anwälte.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten waren nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu der Entscheidung zu erreichen.

Generalstaatsanwältin spricht von "erschütterndem Betrug"

Donald Trump war im September 2022 von der Generalstaatsanwältin Letitia James verklagt worden, die ihm, seinen erwachsenen Söhnen, der Trump Organization und anderen Beteiligten einen "erschütternden Betrug" bei der Bewertung von Immobilien vorwarf.

James fordert mindestens 250 Millionen US-Dollar Strafe, ein Verbot für Trump sowie seine Söhne Donald Jr. und Eric, in New York Geschäfte zu betreiben und ein fünfjähriges Verbot für Trump und die Trump Organization, gewerbliche Immobilien zu erwerben.

Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht. Der klare Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist in diesem Jahr auch in vier Strafverfahren angeklagt worden. Dabei geht es unter anderem um seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.