Sondergipfel zu Niger ECOWAS plädiert für diplomatische Lösung
Der ECOWAS-Vorsitzende Tinubu hat die Bedeutung von Diplomatie nach dem Putsch in Niger betont. Der Staatenbund müsse alle Beteiligten "in ernsthafte Gespräche einbeziehen". Trotzdem soll nun eine Eingreiftruppe entstehen.
Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich in Niger haben sich die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nachdrücklich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Damit nahmen sie Abstand von ihrer früheren Drohung, militärisch in dem Sahelland einzugreifen. Es sei "entscheidend, diplomatischen Verhandlungen und dem Dialog als Grundlage unseres Ansatzes den Vorrang einzuräumen", sagte der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, in Abuja.
Die ECOWAS müsse alle Beteiligten "in ernsthafte Gespräche einbeziehen", einschließlich der neuen Machthaber in Niger. Ziel sei es, "sie davon zu überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen", sagte Tinubu. Es sei die "Pflicht" der ECOWAS, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine rasche Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Regierung in Niger zu gewährleisten".
An dem Sondergipfel der ECOWAS-Staaten zur Lage in Niger nahmen auch die Präsidenten von Burundi und Mauretanien teil, die keine Mitglieder sind. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Christoph Retzlaff, war als Beobachter anwesend. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte die nigerianische Präsidentschaft erklärt, dass die ECOWAS-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen".
ECOWAS hält "alle Optionen" offen
Kurz nach dem Putsch hatte die ECOWAS auch eine Militärintervention angedroht, sollte die Junta die verfassungsmäßige Ordnung nicht wiederherstellen und den festgehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum nicht wieder einsetzen. Eine von der Staatengemeinschaft gesetzte Sieben-Tage-Frist verstrich am Sonntag. "Bedauerlicherweise hat die siebentägige Frist, die wir während des ersten Gipfels gesetzt haben, nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt", sagte Tinubu.
Wie nun bekannt wurde, hat die ECOWAS ihre Militärchefs angewiesen, "sofort" eine Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz in Niger zusammenzustellen. Es gehe nach dem Militärputsch in dem Land um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Omar Touray, der Präsident der ECOWAS-Kommission, nach dem Gipfel. Die Staatengemeinschaft halte sich "alle Optionen" offen. Es habe aber Priorität, die verfassungsmäßige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen, sagte er weiter.
Der Vorsitzende Tinubu warb auch in seiner Abschlussrede für eine friedliche Lösung, gleichzeitig sagte er: "Keine Option wird vom Tisch genommen. Das gilt auch für die Anwendung von Gewalt. Als letztes Mittel." Zuvor hatte Tinubu betont, die ECOWAS habe durch die Entsendung verschiedener Teams in den Niger und in nordafrikanische Länder große Anstrengungen unternommen.
Sorge um Gesundheit von Bazoum
Derweil äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte Präsident Bazoum gefangen gehalten wird. Er verurteile die "beklagenswerten Bedingungen", hieß es in einer UN-Erklärung.
Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, Bazoum werde von den Militärs in kompletter Isolation festgehalten und bekomme nur rohen Reis und rohe Nudeln zu essen. Guterres "bekräftigt seine Sorge um die Gesundheit und Sicherheit des Präsidenten und seiner Familie und fordert erneut seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie seine Wiedereinsetzung als Staatsoberhaupt", erklärte sein Sprecher. Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung besorgt um die Gesundheit Bazoums geäußert.