ECOWAS will Donnerstag weiter beraten Ultimatum an Niger zunächst ohne Folgen
Die ECOWAS hatte den Putschisten in Niger mit einem militärischen Einmarsch gedroht. Ein entsprechendes Ultimatum ist nun abgelaufen, der Staatenbund will aber erst am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.
Nach Ablauf eines Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an die Putschisten in Niger soll es offenbar zunächst doch keine Truppenentsendung in den Krisenstaat geben. Die ECOWAS wolle am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten, wie deren Sprecher Amos Lungu der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sollen in Nigerias Hauptstadt Abuja zu einem Treffen zusammenkommen. Das Ultimatum war am Sonntag ausgelaufen.
Die ECOWAS-Militärchefs hatten vergangene Woche bei einem dreitägigen Treffen bereits einen Plan für eine mögliche militärische Intervention als Antwort auf den Putsch in Niger entworfen. Deswegen schloss die Junta in Niger den Luftraum des Landes. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet.
Zuvor hatte sich die Junta Medienberichten zufolge im Stadion der Hauptstadt Niamey von Tausenden Menschen feiern lassen.
Italien und Deutschland wollen friedliche Lösung
Das Auswärtige Amt in Berlin setzt darauf, eine Wiedereinsetzung des festgehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoums auf diplomatischem Wege zu erreichen. Ähnlich äußerte sich Italiens Außenminister Antonio Tajani. "Ich hoffe, dass wir die Demokratie und die Verfassung ohne Blut und in Frieden wiederherstellen können", sagte die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, dem TV-Sender LCI.
Niger wichtig für Abzug der Bundeswehr aus Mali
Konkrete Schritte, wie die Bundesregierung mit der Lage in Niger weiterhin umgehen will, wurden bisher nicht genannt. Ein Sprecher stellte jedoch die Option nationaler oder internationaler Sanktionen in den Raum. Auch eine internationale Strafverfolgung sei denkbar. Für die Bundesregierung sollte Niger eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Sahel-Politik und beim Abzug der Bundeswehr aus Mali spielen. Derzeit sieht die Bundeswehr für das rund hundertköpfige deutsche Kontingent am Standort Niamey keine akute Bedrohung.
Frankreich hatte seine Entwicklungs- und Budgethilfe für Niger bereits einige Tage nach dem Putsch ausgesetzt. Auch Hilfen an Burkina Faso stellte Frankreich ein, als Burkina Faso - wie Mali - ankündigte, ein militärisches Eingreifen gegen die Militärmachthaber in Niger als "Kriegserklärung" zu betrachten.
ECOWAS hatte vor einer Woche eine Wirtschaftsblockade gegen Niger verhängt. Die EU unterstützt die Sanktionen. Dem Auswärtigen Amt zufolge zeigten die Strafmaßnahmen bereits "schmerzhafte Auswirkungen". So sei die Stromversorgung, welche Niger aus Nigeria bezieht, gekappt. Zudem gebe es Probleme mit dem Bargeldverkehr.
Eine militärische Intervention in der Region ist stark umstritten. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung "El-Bilad" und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen in Niger könnte die gesamte Sahelzone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus. Algerien - der nördliche Nachbar Nigers - ist bei ECOWAS kein Mitglied und nicht an das Ultimatum der Staatengruppe gebunden.
Nigers südlicher Nachbar, das wirtschaftliche und militärische Schwergewicht Nigeria, scheint unter Präsident Bola Tinubu auf ein entschlossenes Vorgehen gegen die Putschisten zu drängen.